Das EU-Parlament stimmt über eine Deregulierung von Pflanzen ab, die mit neuen gentechnischen Techniken (NGT) verändert wurden. Befürworter hoffen auf widerstandsfähigere Ernten, Kritiker warnen vor Risiken für Gesundheit und Umwelt.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plant eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als Tabaklobbyist könnte er von einer Mehrheit mit extremen Rechten im EU-Parlament profitieren.
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, eine Strategie für mindestens eine Million zusätzliche Gesundheitsfachkräfte im Haushaltszeitraum 2028-2034 vorzulegen, um dem Personalmangel im Gesundheitssektor zu begegnen.
Das Europäische Parlament wird ab dem 4. Juni 2026 Google als voreingestellte Suchmaschine auf seinen Dienstgeräten durch Qwant ersetzen. Dieser Schritt dient der technologischen Unabhängigkeit der EU und ist Teil eines umfassenderen Gesetzespakets zur Reduzierung der Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern.
EU-Unterhändler haben sich auf ein neues, verschärftes Asylsystem geeinigt, das kommende Woche in Kraft treten soll. Es sieht längere Haft, die Einrichtung von "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren vor, um die Rückkehrquote von Migranten zu erhöhen.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat der Abschaffung von EU-Importzöllen auf US-Waren zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beilegung des Handelskonflikts mit den USA. US-Präsident Trump passt zudem Zölle auf Stahl- und Aluminiumderivate an, wovon EU-Unternehmen profitieren könnten.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt, die auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht. Die Einigung wurde von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt und zielt auf eine Erhöhung von Abschiebungen ab.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
WHO rekommenderar länder att förbjuda eller kraftigt reglera vitt snus och varnar för ungas beroende. Samtidigt visar en genomgång att svenska EU-parlamentariker haft omfattande kontakter med tobaks- och nikotinindustrin inför nya EU-regler.
EU und USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, um einen neuen Handelskonflikt zu vermeiden. Das EU-Parlament konnte vier Zusätze durchsetzen, darunter ein Ablaufdatum und eine Schutzklausel.
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zum EU-US-Handelsdeal geeinigt. Ein neuer Handelskonflikt mit den USA scheint vorerst abgewendet.
EU und USA haben sich auf die vollständige Umsetzung eines umstrittenen Zolldeals geeinigt. Zölle auf US-Industriegüter sollen abgeschafft, US-Agrarprodukte besser zugänglich gemacht werden. Ein Sicherheitsnetz soll EU-Vorteile bei US-Verstößen sichern.
Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit eine Genehmigung für die Europäische Staatsanwaltschaft blockiert, die Reisekosten und die Aufgabenverteilung von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler untersuchen wollte. Niebler weist die Vorwürfe zurück.
Das EU-Parlament hat die Ermittlungen gegen die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. In einer geheimen Abstimmung wurde ihre Immunität nicht aufgehoben, was als Novum gilt und die Glaubwürdigkeit des Parlaments beeinträchtigt.
Der "Amigo-Affäre" um CSU-Politikerin Angelika Niebler, das Rätsel um den verschollenen Tengelmann-Patriarchen Karl-Erivan Haub und die Debatte um eine Minderheitsregierung in Deutschland sind die Themen dieser Woche.
Das EU-Parlament hat Ermittlungen gegen Angelika Niebler wegen Betrugs blockiert. Eine knappe Mehrheit lehnte die Aufhebung ihrer Immunität ab, um Vorwürfen der Zweckentfremdung von EU-Geldern nachzugehen.
Das Europäische Parlament hat einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler abgelehnt. Damit werden mögliche Betrugsermittlungen gegen die CSU-Politikerin vorerst blockiert.
Das EU-Parlament hat Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin Angela Niebler gestoppt, indem es die Aufhebung ihrer Immunität ablehnte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Missbrauch von EU-Geldern vor.
Putin und Xi treffen sich in Peking, um Stärke zu demonstrieren. In Deutschland drängt die Regierung zu Reformen, während eine EU-Abgeordnete mit Immunitätsaufhebung konfrontiert ist. Ein Artikel über Hunde beleuchtet die Risiken von Qualzuchten.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler steht im Verdacht, über Jahre lokale Assistenten auf EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Zwecke eingesetzt wurden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfahl mehrheitlich gegen die Aufhebung ihrer Immunität, was eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Immunität auslöste.
CSU-Abgeordnete Angelika Niebler steht wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern unter Ermittlung. Mitarbeiter sollen zu privaten Zwecken eingesetzt worden sein.
Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments stuft VPNs als Gefahr für den Jugendschutz ein und fordert Auflagen gegen das Umschiffen von Altersverifikation.
