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Politique·09/07/2026Résumé IA
Verfassungsgericht: Landesregierung verletzte Fragerecht von AfD-Abgeordnetem Timm
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschied, dass die Landesregierung dem AfD-Abgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes geantwortet hat und damit sein Fragerecht verletzte.
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Die Zeit