In Bayern wird über eine staatliche Ausbildung für Imame diskutiert. Es gibt viele ungeklärte Fragen zur Konzeption und Akzeptanz. Vertreter von Ditib waren nicht beteiligt. Die Ausbildung soll Zeit brauchen und zu einer demokratiebejahenden Haltung führen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz. Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.
Bayern startet ein eigenes Satellitennetzwerk für 18,2 Millionen Euro, um unabhängig von kommerziellen Anbietern zu werden. Gleichzeitig verspricht Ministerpräsident Söder eine "konsequente Auto-Politik" zur Sicherung von 400.000 Arbeitsplätzen und fordert Nachbesserungen bei Kaufprämien sowie eine Überarbeitung der CO2-Abgabe. Im Landtag wird über Bürokratieabbau debattiert.
Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen. Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.
Das bayerische Polizeigesetz, das 2018 erlassen wurde, steht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker bemängeln die Befugnisse der Polizei, die bereits bei "drohender Gefahr" eingreifen darf. Auch Präventivgewahrsam und der Einsatz von schweren Waffen sind umstritten.
Das geplante Entlastungspaket für die Länder im Finanzausgleich bringt Bayern eine Erleichterung um etwa 200-230 Millionen Euro jährlich, was jedoch als unzureichend angesehen wird. Die bayerische Regierung fordert seit Jahren eine Reform des Systems, das sie als überlastet betrachtet.
Zehntausende Menschen haben trotz großer Hitze am Christopher Street Day (CSD) in München teilgenommen. Die Parade mit über 200 Gruppen und ein anschließendes Straßenfest auf der Ludwigstraße zogen laut Polizei und Veranstaltern rund 230.000 Besucher an.
Sängerin Stefanie Hertel wurde in Meißen mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen ausgezeichnet. Die 46-Jährige gilt als Botschafterin des Vogtlandes und engagiert sich für Tierschutz und Kinder. Sie ist eine von 14 Geehrten.
Eine Bürgerinitiative in Bayern kritisiert die massiven Wasserentnahmen des Mineralwasserherstellers Adelholzener. Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Grundwasserspiegel fordern sie eine Halbierung der Fördermenge, während das Unternehmen die Vorwürfe zurückweist.
Am 27. Juni wird die Fernpassstraße in Tirol wegen einer Anwohner-Demonstration gegen den Transitverkehr für zwei Stunden gesperrt. Dies könnte zu erheblichen Staus führen, insbesondere da es der Beginn der Sommerferien ist. ADAC und Polizei raten zur zeitlichen oder räumlichen Ausweichung.
Interne Meinungsverschiedenheiten im Vorstand des VdK Bayern über Führungsstil und Ausrichtung sind beigelegt. Landesvorsitzende Verena Bentele und Landesschatzmeister Konrad Gritschneder hatten andere Vorstellungen als acht weitere Vorstandsmitglieder, was zu öffentlichen Diskussionen führte. Die Angelegenheit wurde geklärt.
Der neue Kulturatlas für Bayern, gefördert durch die Stiftung "Kulturzukunft Bayern" und den Freistaat, ist gestartet. Das kostenlose Arbeitsinstrument für Kulturschaffende vereint staatliche, kommunale und private Akteure und bietet Funktionen wie einen "Förderatlas" und einen "Know-how-Pool".
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Bayern strebt an, Deutschlands führender Rüstungs- und Bundeswehrstandort zu werden. Ministerpräsident Söder plant den Ausbau der Kapazitäten, die Förderung eigener Raketenproduktion und die Beteiligung an KNDS. Wirtschaftsminister Aiwanger betont die Bedeutung heimischer Rüstungsindustrie und kritisiert die SPD.
Bavaria's proposed childcare law changes, including the reallocation of direct payments to parents into operational funding, are facing criticism from associations. Concerns are raised about potential increases in parental fees and reduced booking times.
München und Bayern streiten über Kita-Gebühren. Der Freistaat ändert die Finanzierung, die Stadt will Gebühren erhöhen. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
