Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Reform soll das Gesundheitssystem stabilisieren, stößt aber auf Vorwürfe, Menschenleben zu gefährden und Kliniken zu schließen.
Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition. Es geht um Einsparungen von Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Länderkammer stimmt voraussichtlich heute ab.
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Haftung bei E-Scooter-Unfällen neu regelt. Unfallopfer sollen leichter Schadenersatz erhalten, da Vermieter nun verschuldensunabhängig haften, wenn der Verursacher nicht belangt werden kann. Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat sich seit 2021 verdoppelt.
Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.
Ein Prüfbericht wirft früheren Verantwortlichen des Hamburger Projekts Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) vor, den Aufsichtsrat über Kostensteigerungen und Terminprobleme im Bau der neuen Müllverwertungsanlage im Dunkeln gelassen zu haben. Die Kosten steigen auf bis zu 780 Millionen Euro, die Inbetriebnahme verschiebt sich bis 2030.
Verbraucherschützer raten dringend, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Car-, Scooter- und Bike-Sharing-Diensten genau zu prüfen. Oft versuchen Anbieter, die Haftung für Schäden komplett auf die Mieter abzuwälzen, auch für nicht selbst verursachte. Eine rechtliche Beratung wird bei Forderungen empfohlen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert neue Haftungsregeln für E-Roller-Vermieter. Künftig sollen Anbieter für Schäden haften, die durch ihre Fahrzeuge verursacht werden, ähnlich wie bei Autos. Die Zahl der Unfälle steigt stetig.
Menschenrechtsexpertin Emma Sinclair-Webb sieht in der Verhaftungswelle vor dem Nato-Gipfel in der Türkei eine neue Eskalationsstufe. Sie erklärt, warum die Regierung auch Satire fürchtet und Lachen die Unsicherheit autoritärer Systeme offenlegt.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich überraschend schnell auf mehrere Reformen geeinigt, die am Donnerstag vorgestellt werden. Schwerpunkte sind Steuererleichterungen für Familien und mittlere Einkommen, Entlastungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und neue Befristungsregeln, sowie mehr Geld für den Deutschlandfonds.
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Nutzer verlangen können, dass soziale Netzwerke keine personenbezogenen Daten von Drittanbieter-Websites ohne wirksame Einwilligung speichern. Das Gericht bestätigte einen Unterlassungsanspruch und sprach Schadensersatz zu, ließ aber Revision zum BGH zu.
Bund und Länder haben sich auf eine historische Finanzreform geeinigt, die ab dem 1. September gelten soll. Die Neuregelung sieht vor, dass der Bund 80 Prozent der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen übernimmt, wenn diese 200 Millionen Euro übersteigen, um die Sozialausgaben der Kommunen zu dämpfen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz lehnt Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen in Berlin ab. Sie betont, dass Investitionen und nicht Vergesellschaftungen neuen Wohnraum schaffen und die Debatte Verunsicherung stifte. Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper widerspricht den Plänen und warnt vor Marktverwerfungen.
Die neue Hamburger Müllverbrennungsanlage (ZRE) kämpft mit Kostensteigerungen und Verzögerungen. Der Aufsichtsrat prüft nun Schadenersatzansprüche gegen frühere Projektverantwortliche. Die Kosten sind von 234 Mio. auf über 750 Mio. Euro gestiegen, die Inbetriebnahme verschiebt sich auf 2029/2030.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
Die „Big Four“ der Wirtschaftsprüfung (EY, Deloitte, PwC, KPMG) investieren massiv in Künstliche Intelligenz (KI), um die Bilanzprüfung zu revolutionieren. KI-Agenten sollen zukünftig eigenständig Prüfungsschritte übernehmen, was Effizienz und Sicherheit steigern, aber auch Haftungsrisiken für die Gesellschaften erhöhen kann.
Die „Big Four“ der Wirtschaftsprüfung (EY, Deloitte, PwC, KPMG) investieren massiv in Künstliche Intelligenz (KI), um die Bilanzprüfung zu revolutionieren. KI-Agenten sollen eigenständig Prüfungsschritte übernehmen, was Effizienz und Sicherheit steigern soll, aber auch Haftungsrisiken birgt. Strategien wie geschlossene Systeme und menschliche Gegenkontrollen sollen Fehler minimieren.
Eine Analyse von PwC warnt vor den Risiken einer Vergesellschaftung von über 200.000 Wohnungen in Berlin. Befürworter sehen darin eine Lösung gegen Mietwucher, doch die Studie prognostiziert negative Folgen für Mieter, Vermieter, Investoren und Banken.
Deutschland plant ein neues Gesetz, das E-Scooter-Vermieter für Schäden haftbar macht, die mit ihren Fahrzeugen verursacht werden, unabhängig von eigenem Verschulden. Dies soll Geschädigten helfen, die bisher oft auf ihren Kosten sitzen blieben. Fahrer sollen ebenfalls stärker in die Pflicht genommen werden.
Ein Motorradfahrer wurde schwer verletzt, als er mit einem Auto kollidierte, das an einem haltenden Bus vorbeifuhr. Das OLG Hamm sprach dem Autofahrer die alleinige Haftung zu, da er gegen Vorrangregeln verstoßen hatte.
CSU leader Markus Söder plans to use the Bundesrat to ban the expropriation of private housing companies in Germany, calling Berlin's plans "a crazy idea" and "the death of private housing construction." Berlin's current government had passed a framework law for socialization, but its implementation is pending constitutional review. The debate intensifies as Berlin's mayoral election approaches.
Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im […]
GPU-Fälschung fast perfekt + Frühstart für neues NASA-Teleskop + Verhaftung nach Leak von Avatar-Film + Kommentar zur Signal-Affäre + Rückblick auf Tschernobyl
Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
