Gesundheitsreform im Bundestag: Warken verteidigt sich gegen Kritik

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Heftige Kritik der Opposition: Warken verteidigt sich im Bundestag

10.07.2026, 08:33Lesezeit: 1 Min.

Warken am 10.7. im Bundestagdpa

Opposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Warken verteidigt ihre Reform

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt im Bundestag zu, dass ihr Gesetz „große Auswirkungen auf die Menschen im Land“ haben werde. Sie dankt der von ihr eingesetzten Expertenkommission, die Ende März 66 Vorschläge für Milliardeneinsparungen vorgelegt hatte, für ihre Arbeit. Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „dramatisch“ und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Ausgaben würden bald doppelt so stark wie die Einnahmen steigen, im kommenden Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro.

Dann lobt sie „konstruktive Gespräche mit den Ländern“, die ihr Vorhaben im Bundesrat theoretisch noch verzögern können. Die Koalition habe zuletzt noch einige Nachbesserungen vorgenommen, unter anderem in der Familienversicherung, die Pharmaindustrie erhalte mehr Planungssicherheit und die Krankenhäuser mehr Flexibilität.

Zudem kündigt sie mögliche Nachbesserungen bei der Psychotherapie an. Sie gibt zu, dass besonders vulnerable Bereiche besser in den Blick genommen werden müssten. Das Abgeordneten der Opposition reagiert immer wieder mit Unruhe während ihrer Rede.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichninnek, hatte Warken unmittelbar zuvor angegriffen: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Warken wiederum versuchte, Kritik der Opposition zu entkräften, die bemängelt, der Bundestag habe zu wenig Zeit für die Beratung. Dagegen sagt Warken: Das Gesetz sei „gut vorbereitet“.

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Jetzt spricht Janosch Dahmen im Bundestag, ein Grünen-Politiker, der als Erster angekündigt hatte, die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen zu wollen. Dort war er gescheitert. Im Bundestag wettert er nun gegen Union und SPD.

„Wir werden das Gesetz mit der namentlichen Abstimmung an Ihre Türschilder nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen die persönliche Verantwortung für die Kliniken, die schließen!“

„Unmöglich“, ruft jemand aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Die AfD hingegen klatscht beinahe geschlossen für den Grünen.

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Grüne Haßelmann kritisiert Einschnitte bei Psychotherapie

Jetzt ist Britta Haßelmann dran, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Sie kritisiert die von Union und SPD angestrebte Reform mit deutlichen Worten. Sie glaube nicht, dass durch die Reform die Beiträge stabilisiert würden. Die Koalition folge nur dem „Prinzip Hoffnung“. Es drohe eine „Insolvenzwelle“, bis zu 140.000 Arbeitsplätze sowie die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen seien gefährdet. „Sie werden massiven Schaden anrichten“, kritisiert Haßelmann und meint damit Gesundheitsministerin Nina Warken, die auf der Regierungsbank den Kopf schüttelt.

Haßelmann sorgt sich besonders um die Situation der Psychotherapeuten. „Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Wie kalt ist das denn?“ Die Grünen-Politikerin verweist auf die mehr als 500.000 Unterschriften, die in den vergangenen Tagen gegen Einschnitte in diesem Bereich zusammengekommen waren. „Ich kann die Menschen gut verstehen“, sagt Haßelmann.

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Schmidt: Müssen Loch von 18,5 Milliarden Euro stopfen

„Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“, kritisiert Nicole Hess (AfD) im Bundestag und kündigt wenig überraschend an, dass ihre Fraktion der Reform nicht zustimmen wird.

Dann spricht die erste Sozialdemokratin in der Debatte. Dagmar Schmidt sagt: „Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform“. Es gehe darum, ein Defizit bei den Krankenkassen zu beheben. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Es müsse ein „Loch“ von 18,5 Milliarden Euro gestopft werden. Danach listet sie eine Reihe von Aspekten auf, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren, darunter keine allzu großen Einschnitte bei der Mitversicherung von Kindern, keine Abschläge beim Krankengeld und dass die Zuzahlungen nur einmal steigen, nicht jedes Jahr wieder.

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Bundestagsdebatte zum GKV-Gesetz eröffnet

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet jetzt die Debatte zum „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV). Sie soll rund eine Stunde dauern. Im Anschluss wird über eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen namentlich abgestimmt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beobachtet das Geschehen zunächst von der Regierungsbank aus. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt“, sagt der erste Redner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Albert Stegemann, zum Auftakt. Später wird dann auch Warken sprechen.

„Natürlich ist das ein Spargesetz und kein Geschenkkoffer. “

Albert Stegemann

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Bundesrat stimmt heute wohl über Gesundheitsreform ab

Gegen 10.30 Uhr stimmt der Bundestag über die Gesundheitsreform ab – dann folgt wahrscheinlich noch heute der Bundesrat. In ⁠einer Vorbesprechung am Morgen einigten sich die 16 Bundesländer nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa darauf, der von der Bundesregierung erbetenen ‌Fristverkürzung zu entsprechen. Es gibt in ihrem Kreis aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Dann wird es sehr interessant werden, ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ‌gibt“, sagte Bremens ‌Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) vor der Sitzung. Bremen sei dafür, weil die Finanzierung der Krankenhäuser aus seiner Sicht nach ​wie vor nicht befriedigend gelöst ⁠sei.

Bund und Länder hatten in der Nacht weiter über die ​Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verhandelt. Der Bundestag soll dem Gesetzespaket ⁠am Morgen zustimmen, ‌dann muss die Länderkammer ihre Zustimmung geben. Bovenschulte sprach davon, dass es sehr knapp sei, ob ⁠der Vermittlungsausschuss angerufen werde. ⁠Die Konfliktlinien verlaufen derzeit vor allem zwischen Unions- und ⁠SPD-regierten ​Ländern. ⁠Er hoffe nicht, dass der ​Vermittlungsausschuss angerufen werde, sagte Bayerns Ministerpräsident ‌und CSU-Chef Markus Söder.

Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes.

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Spahn: Höcke passives Wahlrecht entziehen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ins Spiel gebracht. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär's denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im „Focus“-Podcast „Machtmenschen“.

Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre.

Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich“, sagte Spahn.

Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen – zum Beispiel Höcke. Zuletzt hatten Vertreter der CSU in Bayern Offenheit für ein Teil-Verbotsverfahren signalisiert. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter Parteichef Markus Söder in den vergangenen Monaten stets abgelehnt.

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Söder wirbt für Zustimmung des Bundesrats zu Gesundheitsreform

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassen-Reform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Unmittelbar vor den letzten Sitzungen des Parlaments und der Länderkammer vor der Sommerpause am Freitag in Berlin sagte Söder im „Morgenmagazin“ des ZDF, es gehe um ein „großes und wichtiges Gesamtpaket“: „Wir sollten es jetzt beschließen.“

Die schwarz-rote Koalition dringt darauf, das parlamentarische Verfahren noch vor der sitzungsfreien Zeit abzuschließen. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.

Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuzahlungen der Versicherten zu Medikamenten und Klinikaufenthalten, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung und die Einführung einer Teil-Krankschreibung. Außerdem werden höhere Rabatte von Pharmafirmen und Apotheken auf Arzneimittelpreise vorgeschrieben. Für Ärztinnen und Ärzte fallen bestimmte Sondervergütungen weg, auch die Regeln zur Krankenhausvergütung werden geändert.

Söder gab zu, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens. „Wir sind jetzt in einer Zeit, wo wir Reformen brauchen“, sagte Söder.

In den vergangenen Tagen seien noch einmal „massive Nachbesserungen“ erreicht worden, zum Beispiel bei der Krankenhaus-Finanzierung, auch auf Druck der Bundesländer. Das Gesetz sei jetzt zustimmungsfähig.

Wenn der Bundestag am Morgen der Reform zustimmt, soll noch im Tagesverlauf der Bundesrat sein Einverständnis geben. Um es dort auf die Tagesordnung zu setzen, bedarf es der Zustimmung der Länder zu einer Fristverkürzung.

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Fabian Drahmoune

Verbände warnen vor Abschaffung von Minijobs

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.

Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.

Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen.

Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

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Fabian Drahmoune

Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“

Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“

Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.

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Robert Dikomeit

Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen

Bei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter. Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Geschädigten leichter an Schadenersatz kommen sollen. „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden“, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Deshalb führt der Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung ein. Damit muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Bei Unfällen mit parkenden Elektroscootern müssen Geschädigte außerdem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat.

Die Gesetzesänderung betrifft aber nur „selbstbalancierende“ Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways. Sitzrasenmäher sind damit ebe