US-Präsident Trump hat die Unterzeichnung eines Dekrets zur strengeren Regulierung von KI kurzfristig verschoben. Nach Gesprächen mit Tech-Unternehmern wie Elon Musk äußerte er Bedenken, die Entwicklung nicht zu bremsen und den Vorsprung vor China zu gefährden.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) fordert Regulierung und Weiterbildung im Umgang mit KI. Sie betont die Notwendigkeit, Gewinne abzuschöpfen und den Staat zu modernisieren, um soziale Errungenschaften zu schützen. Bis 2030 soll jeder Job KI-Bezug haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der Eröffnung der Hannover Messe für eine Lockerung der europäischen KI-Regulierung für industrielle Anwendungen ausgesprochen. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, industrielle KI aus dem KI-Korsett der EU herauszulösen. Die Industrie fordert bereits seit längerem Reformen des AI Act, der im August 2024 in Kraft trat. BDI, VDMA und ZVEI verlangen niedrigere Steuern, einen schlankeren Sozialstaat und Bürokratieabbau.
