Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußerte sich positiv zum Tankrabatt der Bundesregierung, der ab 1. Mai die Energiesteuer auf Sprit senkte, um gestiegene Ölpreise nach dem Iran-Krieg abzufedern und Autofahrern 17 Cent pro Liter zu sparen.
Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die Mineralöl-Branche den staatlichen Tankrabatt nicht vollständig an die Endkunden weitergegeben hat. Präsident Andreas Mundt äußerte Skepsis, während der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) die Vorwürfe zurückweist und eine vollständige Weitergabe beteuert.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit an der dtv Verlagsgesellschaft durch den Buchverlag C. H. Beck genehmigt. C. H. Beck, bereits Miteigentümer, erwirbt den Anteil der Ganske Verlagsgruppe und erlangt somit die alleinige Kontrolle über dtv ab dem 1. Juli.
Kleine und mittlere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf für Reservekraftwerke, da er große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzuge. Hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen stellen für sie eine unüberwindbare Hürde dar, während das Bundeskartellamt ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Marktkonzentration äußert.
Kleine und neue Energieunternehmen kritisieren den Gesetzentwurf zum Bau von Reservekraftwerken. Sie befürchten, dass hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzugen und Innovationen sowie Vielfalt gefährden. Das Bundeskartellamt teilt diese Bedenken.
Die Smart-Store-Kette Tante Enso darf 36 Tegut-Supermärkte von der Schweizer Muttergesellschaft Migros Zürich übernehmen. Die Übernahme stärkt einen kleineren Wettbewerber und sichert die Nahversorgung in ländlichen Regionen.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 36 Tegut-Supermärkten durch die Kette Tante Enso genehmigt. Die Märkte befinden sich überwiegend in ländlichen Regionen. Edeka und Rewe wollen ebenfalls Tegut-Filialen übernehmen.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von 36 Tegut-Supermärkten durch die Smart-Store-Kette Tante Enso genehmigt. Die Transaktion stärkt einen kleineren Wettbewerber und sichert die Nahversorgung in ländlichen Regionen Hessens, Thüringens und Nordbayerns. Die Marke Tegut wird verschwinden, während Edeka und Rewe ebenfalls Übernahmeanträge stellen.
Mit dem Tankrabatt will die Regierung Autofahrer entlasten. Doch die Bilanz der ersten Tage fällt ernüchternd aus. Ein Tipp des Kartellamts klingt fast resigniert.
Trotz der befristeten Steuersenkung für Kraftstoffe steigen die Preise an vielen deutschen Tankstellen bereits wieder. ADAC und Bundeskartellamt mahnen die Mineralölkonzerne, die Entlastung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Das Bundeskartellamt muss seine Ermittlungen im Kraftstoff-Großhandel vorläufig stoppen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied, dass die von den Wettbewerbshütern geforderten Auskünfte von zwei Preisinformationsdiensten vorerst nicht erteilt werden müssen. Das Gericht bezweifelt, ob das Kartellamt überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten darf. Die Hauptsacheverfahren sollen im Juli verhandelt werden. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof an.
Seit April darf der Spritpreis nur noch einmal am Tag steigen, um Punkt zwölf. So weit die Regel. In der Praxis halten sich offenbar längst nicht alle Tankstellen daran, das Bundeskartellamt schlägt Alarm.
Das Bundeskartellamt nutzt seit dem 1. April erweiterte Befugnisse, um gegen hohe Spritpreise vorzugehen. Während Bundeskanzler Merz auf Gewinnabschöpfungen setzt, fordern Oppositionspolitiker weitergehende Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer.
