Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes. Er fordert eine Überprüfung, da die Sätze seiner Meinung nach zu hoch angesetzt sind und das Existenzminimum übersteigen.
Der Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig soll wegen explodierender Kosten abgespeckt werden. Nur noch 24 von 44 Kilometern im Nordabschnitt sollen ein zweites Gleis erhalten, die Elektrifizierung wird ausgelagert.
BMW korrigiert seine Prognose für 2026 nach unten. Wegen des schwachen Chinageschäfts, des Nahostkonflikts und interner Maßnahmen erwartet der Konzern einen deutlichen Rückgang des Vorsteuerergebnisses und eine Ebit-Marge von 1-3%.
BMW korrigiert seine Prognose für 2026 deutlich nach unten. Der Konzern erwartet nun einen "deutlichen" Rückgang des Vorsteuerergebnisses aufgrund von Belastungen aus China, dem Nahen Osten und Effizienzmaßnahmen. Die operative Gewinnmarge im Autosegment wird nur noch bei ein bis drei Prozent erwartet.
Nach einem russischen Drohnenangriff auf das Kiewer Höhlenkloster wird die Restaurierung der Hauptkathedrale mindestens zwei Jahre dauern. Der Schaden beläuft sich auf rund 9,6 Millionen Euro. Das UNESCO-Welterbe ist seit Sonntag für Besucher gesperrt.
BMW muss seine Prognose wegen der Krise in China und des Nahost-Kriegs senken. Der Autobauer rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Vorsteuerergebnisses und sinkenden Auslieferungen. Die Gewinnmarge im Autogeschäft wird voraussichtlich nur noch ein bis drei Prozent betragen.
BMW hat seine Gewinnprognose für 2024 nach unten korrigiert. Ein deutlicher Rückgang des Vorsteuerergebnisses und der Auslieferungen wird erwartet, bedingt durch den schwachen chinesischen Automarkt und den Iran-Krieg. Sparmaßnahmen sollen eingeleitet werden.
Das Bundesverkehrsministerium schreibt europaweit drei Unterstützungsleistungen aus, um Patrick Schnieders Eckpunktepapier zur Reform der Deutschen Bahn umzusetzen. Gesucht werden strategische, rechtliche und technische Hilfe.
Die Kosten für den Nato-Verbleib der USA steigen weiter. Zusätzliche 150 Euro pro Person werden fällig, wenn Friedrich Merz Donald Trump ein WM-Trikot mit "Trump" und der Zahl 47 besorgt. Dies wird mit der Effektivität von Verteidigungsgütern verglichen.
Die Deutsche Bahn bezeichnet ihre großen Bahnknoten, darunter München, intern als "zu alt, zu kaputt, zu voll". Finanzierungsprobleme bedrohen die Sanierung des Schienennetzes und die Finanzierung von Regionalzügen, was zu Einschränkungen im Angebot führen könnte.
Gesetzliche Krankenkassen fordern Nachschärfungen beim Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Beiträge zu gewährleisten, ohne die Versicherten stärker zu belasten. Hauptkostentreiber sind Klinikbehandlungen, Arzneimittel und Praxisbehandlungen. Die Lücke für 2027 wird auf 18,8 Milliarden Euro geschätzt, wofür noch eine Lösung gefunden werden muss.
Der GKV-Spitzenverband fordert Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Beiträge zu gewährleisten. Angesichts eines stärkeren Ausgabenanstiegs im ersten Quartal 2026 müssen Bund und Pharmabranche zur Kasse gebeten werden, so GKV-Chef Oliver Blatt.
Eine Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts zeigt: Die Aufteilung der Kindererziehungszeit zwischen Eltern kann spätere Ansprüche auf Arbeitslosengeld beeinträchtigen. Eine Ärztin klagte erfolglos, da ihr durch die gewählte Zuordnung nicht genügend Monate Versicherungspflicht zugerechnet wurden.
Nach einem Abkommen zwischen Iran und den USA nähern sich die Spritpreise in Deutschland dem Vorkriegsniveau an. Diesel kostet nur noch sieben Cent mehr pro Liter als vor Kriegsbeginn. Ein Tankrabatt der Bundesregierung, der die Preise künstlich niedrig hält, läuft Ende Juni aus.
Arbeitnehmer können mit Werbungskosten ihre Steuerlast senken. Neben der Pauschale von 1230 Euro gibt es viele weitere absetzbare Ausgaben wie für Arbeitsmittel, Arbeitszimmer, Pendelfahrten, Fortbildungen und Umzüge.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
Gesundheitsministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung nach Senkung der Schonbeträge, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Gerechtigkeit zu schaffen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Die Landesregierung von NRW wirbt bei Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen bezüglich der Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Kassen wollen nur noch die Hälfte der Kosten für Einsätze ohne Krankenhaus-Einweisung tragen, was Kommunen mit dreistelligen Millionenbeträgen belastet.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt Gesundheitsministerin Nina Warkens Vorschlag, Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Die aktuelle Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto soll gesenkt werden, um die kommunalen Sozialhilfeträger zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen.
Arno Funke, alias "Dagobert", der deutsche Polizei fast zwei Jahre lang mit Brand- und Sprengbombenanschlägen auf Karstadt erpresste, wurde am 22. April 1994 festgenommen. Er forderte 1,4 Millionen Mark, scheiterte aber 33-mal bei Geldübergaben. Funke nutzte technische Hilfsmittel und spielte bewusst mit seiner öffentlichen Wahrnehmung.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
Die Hamburger Grünen legen einen Streit um Sozialversicherungsbeiträge bei. Ehemalige Vorstandsmitglieder zahlen bis zu 65.000 Euro nach, nachdem die Partei die Zahlung der Beiträge für ihre Vorsitzenden als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung geleistet hatte.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen künftig kostenlos Sitzplätze nebeneinander reservieren, Ticketpreise müssen übersichtlich dargestellt werden. Die Einigung stärkt Verbraucherrechte und schafft mehr Transparenz.
