Der BDI warnt vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD bei den Landtagswahlen im September. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der BDI warnt vor den Auswirkungen eines Rechtsrucks bei den anstehenden Landtagswahlen. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner hält eine Regierungsbeteiligung der AfD für fatal, da sie keine überzeugenden Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen biete und den Standort schwächen würde.
Die "Stallwächterparty" des Landes Baden-Württemberg in Berlin wurde erstmals von Ministerpräsident Cem Özdemir eröffnet. Das Fest, das Bürokratieabbau und Baden-Württemberg als Exportland in den Fokus rückte, zog rund 1800 Gäste an. Neben Politikern und Wirtschaftsvertretern traten auch Künstler wie Vanessa Mai auf.
Tübingens OB Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Er soll zwei Jahre lang Vorschläge zum Bürokratieabbau machen, unterstützt vom Staatsministerium. Der bisherige Normenkontrollrat wird aufgelöst.
Das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschied, dass die Landesregierung dem AfD-Abgeordneten Paul-Joachim Timm nicht ausreichend auf Fragen zu "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes geantwortet hat und damit sein Fragerecht verletzte.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird für zwei Jahre unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung. Er soll die grün-schwarze Landesregierung bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung beraten. Im Gegenzug wird der bisherige Normenkontrollrat abgeschafft.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird parteiloser Berater für Staatsmodernisierung der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Er soll den Bürokratieabbau vorantreiben, während der Normenkontrollrat abgeschafft wird. Die Opposition kritisiert die Ernennung scharf.
Boris Palmer soll nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berater für Winfried Kretschmann (Grüne) werden. Palmer, der parteilos ist, wird diese Rolle neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Er war bereits früher Landtagsabgeordneter und trat 2023 aus den Grünen aus.
Ministerpräsident Özdemir von Baden-Württemberg schreibt an VW-Chef Blume, um die Audi-Fabrik in Neckarsulm zu erhalten. Er warnt vor Deindustrialisierung und dem Verlust von Arbeitsplätzen, da 15.500 Menschen dort beschäftigt sind und ein Zulieferernetzwerk abhängt.
Die Beitragseinnahmen von ARD und ZDF sind 2023 leicht gesunken, bleiben aber mit 8,72 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Mögliche Kündigungen von Rundfunkverträgen durch AfD-Regierungen und ein bevorstehender Meldedatenabgleich sind zentrale Themen.
Die Grünen haben auf ihrem Länderrat in Sassnitz beschlossen, sich für regionale Strompreissignale statt eines einheitlichen Strompreises in Deutschland einzusetzen, um die regionale Energieerzeugung zu stärken.
Die bayerische Landesregierung hat per Kabinettsbeschluss ein generelles Verbot des KI-Einsatzes in unbeaufsichtigten Prüfungen wie Seminar-, Bachelor- und Masterarbeiten erlassen. Dies soll im Hochschulgesetz verankert werden, während die Hochschulen aufgefordert sind, KI-resistente Prüfungsformate zu entwickeln.
Niedersachsen plant, die Ausstattung von Schülern und Lehrern mit Tablets und Laptops gesetzlich zu verankern. Ab dem neuen Schuljahr sollen Siebtklässler und alle Lehrkräfte Leihgeräte erhalten. Ein Gesetzentwurf wird heute im Landtag beraten.
Naturschutzverbände im Brandenburger Klimabündnis kritisieren die Landesregierung scharf. Sie werfen ihr einen "Rollback" beim Klimaschutz vor und vermissen konkrete Taten. Genannt werden ausbleibende Unterstützung für Moorrenaturierung und die geplante Streichung der Förderung für Plusbus-Linien.
Die Landesregierung von NRW wirbt bei Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen bezüglich der Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Kassen wollen nur noch die Hälfte der Kosten für Einsätze ohne Krankenhaus-Einweisung tragen, was Kommunen mit dreistelligen Millionenbeträgen belastet.
Hessian opposition parties' investigation into the German Football Association (DFB) has failed to uncover new information. Finance Minister Alexander Lorz stated that the DFB was largely acquitted of tax evasion charges and criticized the Frankfurt tax administration's handling of the case.
Unternehmer in Rheinland-Pfalz fordern von der neuen CDU/SPD-Regierung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. LVU-Präsident Heger betont die Notwendigkeit eines "Wirtschaft first"-Ansatzes mit messbaren Entlastungen und verbindlichen Zusagen.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen plant milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) präsentierten nach einer Klausurtagung die Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die unter dem Motto "Halbzeit. Hessen führt." steht.
Der neue baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) wurde von Landtagspräsident Thomas Strobl für Beifall und Unmutsbekundungen von der Regierungsbank gerügt. Hagel, der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl war, muss sich offenbar noch an die Verhaltensregeln der Regierungsposition gewöhnen.
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sieht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies seine rot-grüne Landesregierung durch die schwierige Wirtschaftslage gefordert. Er betont die Notwendigkeit, langfristige Entscheidungen mit täglichem Krisenmanagement zu verbinden und sieht Niedersachsen als Vermittler zwischen Bund und Ländern.
Hessische Bauern fordern von der Landesregierung mehr Unterstützung und Entlastung von Bürokratie. Sie verlangen eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen in politischen Entscheidungen, ein praktikables Wasser- und Düngerecht sowie Förderungen für Investitionen in Tierwohl und umweltfreundlichen Anbau.
Thüringens Landesregierung muss voraussichtlich 415 Millionen Euro mehr für die Bezahlung ihrer Landesbediensteten aufwenden. Grund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ehemalige Drogenbeauftragte und Gesundheitsministerin, wird stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz unter CDU-Führung. Sie übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend.
Die neue grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart will bei der Datenschutzaufsicht 40 Prozent der Stellen streichen. Kritiker befürchten einen Rechtsverstoß.
