Prinz Harry und andere Prominente verloren ihre Klagen wegen Verletzung der Privatsphäre gegen den Herausgeber der Daily Mail. Der High Court in London entschied, dass die Kläger ihre Anschuldigungen nicht beweisen konnten. Der Verlag wertete das Urteil als "überwältigenden Sieg".
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Die Linkenchefs wollen, dass die eigenen Leute im Bundestag ihre Diäten auf Höhe des Durchschnittslohns deckeln. Der Widerstand in der Fraktion wächst, ein Abgeordneter hat sich juristische Expertise geholt.
Das Bundeskartellamt muss seine Ermittlungen im Kraftstoff-Großhandel vorläufig stoppen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied, dass die von den Wettbewerbshütern geforderten Auskünfte von zwei Preisinformationsdiensten vorerst nicht erteilt werden müssen. Das Gericht bezweifelt, ob das Kartellamt überhaupt verpflichtende Auskunftsersuchen an Unternehmen richten darf. Die Hauptsacheverfahren sollen im Juli verhandelt werden. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof an.
