Die Grünen erwägen juristische Schritte, um die Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag zu stoppen. Parteichef Banaszak kritisiert den Entwurf als "Murks" und "Kürzungskahlschlag".
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein Reformpaket geeinigt, das Bürger und Unternehmen entlasten, für Wachstum sorgen und Kostensteigerungen stoppen soll. Details werden am Donnerstagmorgen bekannt gegeben. Auch eine Einkommensteuerreform ist Teil des Pakets.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer lobt die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder als "Aufbruchssignal". Er betont die gemeinsame Verantwortung von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz und kritisiert die Haltung der AfD zu Russland und "Remigration".
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer erwartet harte Auseinandersetzungen mit der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Er sieht keine Anzeichen für eine Deradikalisierung der Partei und kritisiert fehlende Distanzierung von Björn Höckes Aussagen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft der eigenen Parteispitze Untätigkeit beim Mietendeckel vor und fordert mehr Druck auf die CDU. Er sieht die Mietenfrage als zentrale Gerechtigkeitsfrage.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) diskutieren die Vor- und Nachteile der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas die Maßnahme unterstützt.
Wirtschaftsweiser Achim Truger advocates for integrating civil servants into the statutory health insurance system (GKV), arguing their higher salaries could strengthen GKV finances. He also questions the necessity of so many civil servants and criticizes the federal government's approach to healthcare costs for Bürgergeld recipients.
Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuert die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein ihre Forderung nach einem Verbot der AfD. Fraktionschefin Serpil Midyatli betont die Notwendigkeit, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und hebt die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Verfahrens hervor.
Nach Wochen des Streits versucht Bundeskanzler Friedrich Merz eine Charmeoffensive bei den SPD-Abgeordneten. Ein roter Schal mit der Aufschrift "Zusammen ist unsere Stärke" soll die Wogen glätten.
Bundeskanzler Friedrich Merz traf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu einem Gespräch. Beide betonten eine gute Atmosphäre und freundliche Aussprache, doch hinter den Kulissen bleiben Abgeordnete skeptisch bezüglich der Kommunikation und der Erwartungen an die Regierung.
Der "Amigo-Affäre" um CSU-Politikerin Angelika Niebler, das Rätsel um den verschollenen Tengelmann-Patriarchen Karl-Erivan Haub und die Debatte um eine Minderheitsregierung in Deutschland sind die Themen dieser Woche.
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte die SPD-Bundestagsfraktion, um das Vertrauen nach internen Streitereien wiederherzustellen. Er versprach, die Frauen der SPD-Fraktion ins Kanzleramt einzuladen. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Wochen, um ihre Führungsfähigkeit zu beweisen und der AfD entgegenzuwirken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt seine Regierungskoalition zu "Ruhe, Vertrauen und Mut" für weitere Reformen. Er betont die Notwendigkeit von Strukturreformen und warnt vor zu hoher Verschuldung, insbesondere in Europa.
SPD parliamentary group leader Matthias Miersch questions the extension of the fuel discount, advocating for targeted relief and a tax reform to support lower and middle incomes instead of a "watering can" approach.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse als mögliche Maßnahme ins Spiel gebracht, falls der Iran-Krieg andauert. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, der Staat habe die Aufgabe, einen Wirtschaftszusammenbruch zu verhindern. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Haushaltsnotlage und neuer Schulden. Die Union kritisierte dies umgehend als Ausdruck politischer Faulheit.
SPD parliamentary group leader Matthias Miersch suggests suspending Germany's debt brake to mitigate economic fallout from a prolonged Iran conflict, proposing direct payments as a potential relief measure.
