Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in Hamburg, um über Sozialbetrug, Gewalt bei Kindern und die Bleibeperspektive für gut integrierte syrische Flüchtlinge zu beraten. Auch die Abschiebung von Straftätern und der Schutz kritischer Infrastrukturen stehen auf der Agenda.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
NATO-Außenminister treffen sich in Schweden, um die Lastenverteilung und Unterstützung der Ukraine zu diskutieren. Deutschland signalisiert Übernahme von Führungsverantwortung. US-Außenminister Rubio wird erwartet. Parallel dazu debattiert der Bundestag über niedrigere Ticketsteuern und der Bundestag über Bevölkerungsschutz.
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, Sozialbetrug und Einwanderung in Sozialsysteme auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Opposition kritisiert Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. Außenminister Wadephul betont Deutschlands Führungsverantwortung in der NATO. Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen.
