Ein Anwalt und ehemaliger Gefängnisleiter fordert die Abschaffung von Gefängnissen, da diese Kriminalität produzierten und Resozialisierung verhinderten. Er schlägt stattdessen "restorative justice" und individuell angepasste Maßnahmen vor.
Ein Gastbeitrag von Josephine Ballon kritisiert die Kritik am Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Demokratie schützt und Politiker besser geschützt werden müssen.
Bayern fordert härtere Strafen für den Missbrauch von Bankkarten ohne PIN-Eingabe. Justizminister Eisenreich schlägt eine Strafbarkeit als Computerbetrug vor, die bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Die Forderung wird auf der Justizministerkonferenz eingebracht.
Die EU-Kommission hat Meta angewiesen, konkurrierenden KI-Anbietern wieder freien Zugang zur WhatsApp-Schnittstelle zu gewähren. Dies soll den Wettbewerb im KI-Markt schützen und Meta-eigenen KI-Diensten keine Monopolstellung verschaffen.
Die EU-Kommission hat Meta verpflichtet, eine Gebühr für KI-Anbieter auf WhatsApp abzuschaffen. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für alle KI-Dienste zu schaffen.
Trainer José Mourinho klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Strafen des türkischen Fußballverbands TFF. Er sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und bemängelt die Unparteilichkeit des Gerichts.
Trainer José Mourinho klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Strafen des türkischen Fußballverbands TFF. Er sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und bemängelt die Unparteilichkeit des Verfahrens.
Die US-Regierung plant, wegen mangelnder Bekämpfung von Zwangsarbeit Zölle auf Waren aus rund 60 Ländern zu erheben. Betroffen wären unter anderem die EU (10%) und China (12,5%). Handelspartner wie die EU und China weisen die Vorwürfe zurück und kritisieren die einseitigen Maßnahmen.
Nach dem Sieg des PSG im Champions League Finale kam es in Paris und anderen französischen Städten zu schweren Krawallen. Trotz eines Großeinsatzes von 22.000 Polizisten wurden 178 Beamte verletzt und 890 Personen festgenommen. Politiker diskutieren über härtere Strafen und die Ursachen der Gewalt.
The EU has agreed on new rules to accelerate the return of people without the right to stay in the EU. The reform aims to harmonize asylum rules, increase deportations, and potentially establish deportation centers in third countries.
Mehrere Fälle von mutmaßlicher Abzocke durch private Parkplatzüberwacher in Deutschland. Betroffene erhalten hohe Vertragsstrafen für kurzzeitiges Wenden oder Parken, oft mit unklaren oder unlesbaren Schildern. Rechtsexperten warnen vor unangemessenen Forderungen und Interessenkonflikten.
Football fans used fireworks and banners to protest against the DFB, addressing issues like freedom of speech, ticket prices, and AI-based facial recognition. Uli Hoeneß criticized the "outrageous behavior" and called for a firm response from clubs, the DFB, and politicians.
Nach einer massiven Pyro-Show und Transparent-Aktionen beim Pokalfinale drohen dem FC Bayern München und dem VfB Stuttgart empfindliche Strafen durch den DFB. Der Kontrollausschuss wird die Vorfälle prüfen, die zu einer Spielunterbrechung führten.
Das OLG München verurteilte drei Anhänger der "Kaiserreichsgruppe" zu Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Die Gruppe plante während der Corona-Pandemie einen Umsturz und die Entführung von Karl Lauterbach.
Amnesty International berichtet von einem Anstieg der weltweiten Hinrichtungen um 78% auf 2.707 im letzten Jahr, dem höchsten Stand seit 1981. Hauptursache ist der Iran mit mindestens 2.159 Exekutionen. Auch Saudi-Arabien, Jemen und die USA verzeichneten hohe Zahlen.
Die Bundesregierung will K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten rechtlich wie eine Waffe einstufen, um Mindeststrafen von fünf Jahren zu ermöglichen. Experten diskutieren die Wirksamkeit.
Amazon greift Paketdienste an + Kalifornien reguliert autonome Fahrzeuge + Vertrieb von KI-Tools + Übernahmeangebot für eBay + Konkurrenz für Deutsche Bahn
Kalifornien zurrt seine Regulierung für selbstfahrende Kfz zusammen. Die Straffreiheit endet, Lkw und Autobusse werden zugelassen.
Eine Analyse des SWR zeigt, dass etwa 3.800 Tankstellen in Deutschland – rund jede vierte – seit Einführung der 12-Uhr-Regel im April mutmaßlich mindestens einmal gegen die Vorgabe verstießen. In den ersten drei Wochen gab es rund 60.000 mutmaßlich illegale Preiserhöhungen bei Benzin und Diesel. Die Regel erlaubt Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr mit Fünf-Minuten-Meldepflicht. Trotz Bußgeldern bis zu 100.000 Euro erhöhten einige Tankstellen die Preise mehrmals täglich, auch vor 11 Uhr und nach 13 Uhr. Eine ZEW-Studie sieht sogar zusätzliche Gewinne von 6 Cent pro Liter für die Mineralölindustrie.
CDU-Politikerin Karin Prien verteidigt ihre Reform von »Demokratie leben« entschieden. Kritiker werfen ihr vor, Projekte abstrafen zu wollen, die in ihren Augen zu links seien. Prien spricht von »Überheblichkeit«.
Bildungsministerin Karin Prien verteidigt ihre Entscheidung, die Förderung für rund 200 Projekte des Programms »Demokratie leben!« zu beenden. Sie kritisiert die betroffenen Initiativen als selbstreferenziell und betont die Notwendigkeit, die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen.
Die US-Regierung will die Todesstrafe auf Bundesebene ausweiten und künftig auch Erschießungskommandos erlauben. Das Justizministerium begründet dies mit der Verfügbarkeit von Hinrichtungsmitteln – gemeint ist likely die Substanz für Giftspritzen. Attorney General Blanche genehmigte die Todesstrafe gegen neun Personen, nachdem das unter Biden verhängte Moratorium aufgehoben wurde. Fünf US-Bundesstaaten erlauben bereits die Hinrichtung durch Erschießung.
In Russland wurde der Generaldirektor eines Verlags wegen angeblicher Homo-Propaganda festgenommen. Sicherheitskräfte beschlagnahmten Tausende Bücher, die gleichgeschlechtliche Liebe lebensbejahend darstellen. Seit einem Gesetz vor über zehn Jahren ist solche Darstellung verboten. Aktivisten für LGBTQ+-Rechte droht eine Verfolgung als Extremisten.
Die Nachrichtensammlung behandelt vier unterschiedliche Themen: die rechtliche Definition von Arbeitszeit nach deutschem Recht und einem EuGH-Urteil über Dienstfahrten; den Prozessbeginn in Istanbul gegen sechs Beschuldigte im Fall der durch Pestizid vergifteten Familie Böcek aus Hamburg; das anhaltende Medieninteresse an einem gestrandeten Wal vor der Ostseeinsel Poel mit Umweltminister Till Backhaus; sowie den Führungswechsel bei Apple, wo John Ternus neuer CEO wird und Tim Cook Aufsichtsratschef bleibt.
