Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert leichtere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge, auch für Ukrainer. Er will rechtliche Hürden senken und das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn Straftäter nicht ausgewiesen werden können.
32 Männer wurden von Leipzig nach Afghanistan abgeschoben, darunter Straftäter. Kritiker bemängeln Menschenrechtsbedenken und die Normalisierung des Taliban-Regimes, während Befürworter einen Sicherheitsgewinn sehen.
Deutschland hat 32 straffällig gewordene Männer per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer wurden nach Kabul geflogen, nachdem sie unter anderem wegen Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in Erscheinung getreten waren. Am Flughafen Leipzig/Halle protestierten rund 35 Menschen gegen die Abschiebung.
Deutschland hat 32 afghanische Männer, darunter Straftäter, per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Rückführung basiert auf einer Vereinbarung mit den Taliban. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Deutschland hat 32 afghanische Straftäter per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Männer waren wegen schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung und Tötungsdelikten verurteilt worden. Die Abschiebung erfolgte auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban.
Zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg, darunter Sexualstraftäter und Mörder, wurden per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Der Flug startete in Leipzig und war Teil einer Vereinbarung mit den Taliban, die regelmäßige Abschiebungen ermöglicht. Kritiker bemängeln Zugeständnisse der Bundesregierung an die Taliban.
Deutschland hat rund 30 Afghanen, darunter Straftäter, nach Kabul abgeschoben. Die Abschiebung startete vom Flughafen Leipzig/Halle, während sich im Terminal rund 35 Menschen zum Protest versammelten.
Deutschland hat rund 30 afghanische Straftäter, darunter Verurteilte wegen Vergewaltigung und Totschlag, nach Kabul abgeschoben. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle, wo sich rund 35 Menschen zu einer Protest-Mahnwache versammelten.
Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug abgeschoben, darunter Straftäter. Der Flug startete von Leipzig nach Kabul. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban für die Abschiebungen.
Deutschland hat erneut Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren unter anderem wegen Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Ein 43-jähriger Straftäter ist nach einem genehmigten Freigang aus einer Maßregelvollzugsklinik in Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) nicht zurückgekehrt. Die Polizei sucht den humpelnden Mann mit Tätowierungen und bittet um Hinweise.
Ein 18-Jähriger wurde in Nürtingen (Kreis Esslingen) nach mutmaßlichen Sexualstraftaten in Untersuchungshaft genommen. Ihm werden sexuell motivierte Angriffe auf eine 13-Jährige und eine 57-Jährige sowie sexuelle Belästigungen zweier weiterer Frauen vorgeworfen. DNA-Spuren erhärteten den Tatverdacht.
Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat vor einem Ausschuss des US-Kongresses ausgesagt, von Jeffrey Epstein wegen seiner Affären erpresst worden zu sein. Epstein habe versucht, ihn zu einer Wiederaufnahme des Kontakts zu zwingen, was aber gescheitert sei. Gates bedauerte den Kontakt.
Ein 26-jähriger Straftäter, der vor drei Wochen aus einer Psychiatrie in Emmendingen geflohen war, wurde in Paris festgenommen. Er war wegen versuchten Totschlags verurteilt worden. Ein weiterer Patient ist weiterhin auf der Flucht.
Die USA richten einen 1,7 Mrd. Dollar Fonds ein, um Trump-Anhänger zu entschädigen, die angeblich zu Unrecht verfolgt wurden. Kritiker wie Jamie Raskin bezeichnen dies als Korruption und "slush fund".
Im August 2019 starb der Sexualstraftäter Epstein in seiner Gefängniszelle. Nun ist ein Schreiben aufgetaucht, das von ihm stammen soll. Es könnte die offizielle Todesursache des Suizids stützen.
Ein Zellengenosse von Jeffrey Epstein hat nach eigenen Angaben einen Brief des Sexualstraftäters nach dessen erstem Suizidversuch in einem Comic gefunden. Das Schreiben wurde als Beweismittel im Verfahren gegen Nicholas Tartaglione versiegelt. Tartaglione, ein ehemaliger Polizist, wollte damit Vorwürfe entkräften, er habe Epstein angegriffen. Die Ermittler zu Epsteins Tod hatten möglicherweise kein Wissen von dem Dokument.
Ein bisher unter Verschluss gehaltener Brief von Jeffrey Epstein, der nach einem ersten Suizidversuch gefunden wurde, wirft neue Fragen auf. Das Dokument wurde als Beweisstück in einem anderen Fall versiegelt und war Ermittlern zu Epsteins Tod offenbar nicht zugänglich.
Deutschland hat über Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Die Gruppe sei den in Afghanistan herrschenden Taliban übergeben worden.
Ein US-Gericht wies Donald Trumps Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal ab. Die Zeitung hatte einen angeblichen Geburtstagsgruß Trumps an Jeffrey Epstein veröffentlicht, den das Gericht als nicht böswillig eingestuft hat.
