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Afghanistan

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Kontroverse um Abschiebungen nach Afghanistan und den "Deal" mit den Taliban
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Kontroverse um Abschiebungen nach Afghanistan und den "Deal" mit den Taliban

Bundesinnenminister Dobrindt verkündete einen weiteren Abschiebeflug nach Kabul, der erstmals auch einen nicht-straffälligen Afghanen umfasste. Dies stößt auf scharfe Kritik von Grünen und Linken, die einen "dreckigen Deal" mit den Taliban anprangern. Die Bundesregierung rechtfertigt die Abschiebungen mit dem Koalitionsvertrag, obwohl sie das Taliban-Regime nicht anerkennt.

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Bundesverfassungsgericht erklärt pauschale Ablehnung afghanischer Geflüchteter für willkürlich
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Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.

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Hessen weitet Abschiebe-Meldungen für Afghanen aus
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Politique·24/07/2026Résumé IA

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Das hessische Innenministerium hat die Regierungspräsidien angewiesen, alle ausreisepflichtigen Afghanen für Abschiebungen zu melden, nicht nur Straftäter. Dies folgt einer Aufhebung der Beschränkung durch die Bundespolizei. Amnesty International berichtet von bereits sechs nicht-kriminellen Afghanen in Abschiebehaft, während Grüne und Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen scharf kritisieren.

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Tagesschau Inland
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Bund ebnet Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan
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Politique·23/07/2026Résumé IA

Bund ebnet Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.

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Die Zeit
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