Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete als willkürlich eingestuft. Zugesagte Visa müssen demnach im Einzelfall geprüft werden. Eine Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau in Pakistan war erfolgreich, ihr Fall muss neu verhandelt werden.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung zum Bundesverfassungsgericht 2025 scheiterte, vertritt laut einem Artikel radikal liberale Ansichten zur Leihmutterschaft. Sie plädiert für deren Legalisierung in Deutschland, da ein Verbot paternalistisch sei und die Selbstbestimmung verletze. Der Artikel kritisiert diese Interpretation der Menschenwürde im Grundgesetz.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Kläger, darunter ein Pendler und ein Nigerianer, sahen Verstöße gegen Europarecht und den Schengener Grenzkodex. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Ein Rechtsprofessor klagt gegen die seit 2024 bestehenden Grenzkontrollen an deutschen Staatsgrenzen. Er sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und fordert ein Verbot zukünftiger Kontrollen, um eine "Rechtslücke" zu schließen.
Mehrere Personen klagen gegen die seit September 2024 wieder eingeführten Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen. Ein Anwalt spricht von "politischer Willkür", ein Nigerianer von "Racial Profiling" und ein Professor von "europarechtswidrigen" Maßnahmen, die gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.
Der ivorische Fußballspieler Elye Wahi durfte nach anfänglichem Einreiseverbot doch nach Kanada zur WM reisen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Sportwettenbetrugs war der Auslöser, doch der Verband intervenierte erfolgreich.
Der ivorische Fußballer Elye Wahi durfte nach anfänglicher Verweigerung doch nach Kanada einreisen. Grund war eine vorübergehende Festnahme in Frankreich im Zuge von Ermittlungen wegen Sportwetten-Betrugs. Die Einwanderungsbehörde IRCC begründete die Kehrtwende mit "außergewöhnlichen Umständen".
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt die Trump-Regierung, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie eingeleitet zu haben. Er sieht dies als politisch motivierten Rachefeldzug des US-Präsidenten, der versucht, einen politischen Gegner zu schikanieren.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, willkürliche Ermittlungen gegen ihn und seine Familie angeordnet zu haben. Newsom vermutet eine persönliche Rachekampagne Trumps, da er sich gegen ihn stellt und eine Präsidentschaftskandidatur erwägt. Das US-Justizministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
SPD und Linke äußern scharfe Kritik an der AfD und warnen vor einer möglichen Machtübernahme in Sachsen-Anhalt. Sie befürchten einen "Staatsstreich" und "Vetternwirtschaft" durch die Partei.
Als der Supreme Court im Februar Trumps willkürlich festgelegte Zölle kippt, führt der US-Präsident einfach eine neue Einfuhrabgabe ein. Seitdem gilt ein Basiszoll von zehn Prozent. Doch auch der ist rechtswidrig.
Sarah Wedl-Wilson hat in Berlin ihren Rücktritt als Kultursenatorin angekündigt, nachdem der Landesrechnungshof schwere Verstöße bei der Vergabe von Fördermitteln festgestellt hatte. Im Zentrum stehen 13 Projekte für 2025 im Volumen von rund 2,6 Millionen Euro.
