Nach Kontakten von AfD-Politikern zu russischen Akteuren erwägen Union und SPD schärfere Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Informationen im Bundestag. Die Parteien sehen eine sicherheitspolitische Problematik und fordern eine Überprüfung der Geheimschutzregeln.
Union und SPD erwägen sicherheitspolitische Konsequenzen für den Bundestag wegen der Russlandkontakte von AfD-Abgeordneten. Anlass sind Treffen von AfD-Politikern mit russischen Akteuren, was Bedenken hinsichtlich des Schutzes geheimhaltungsbedürftiger Informationen aufwirft.
Die Ukraine greift St. Petersburg und andere russische Regionen mit Drohnen an, während des internationalen Wirtschaftsforums. Präsident Selenskyj fordert ein Ende des Krieges.
Ukrainische Streitkräfte haben St. Petersburg und russische Militärziele mit Drohnenangriffen unter Beschuss genommen, während das internationale Wirtschaftsforum stattfand. Gouverneur Alexander Beglow und der Zivilschutz warneten vor einem "großangelegten Angriff" und forderten die Bevölkerung auf, in ihren Wohnungen zu bleiben.
Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg gestört, Flugbetrieb eingeschränkt, mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsforum
Russlands Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg wurde als großes Ereignis mit deutscher Teilnahme angekündigt, doch die tatsächliche Präsenz deutscher Unternehmen war minimal. Nur Thomas Bruch, ehemaliger Leiter der Globus-Gruppe, und wenige weitere nahmen teil, während die Mehrheit der deutschen Wirtschaft ausblieb.
Mehrere AfD-Politiker wie Markus Frohnmaier und Jörg Urban sprachen sich auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg für eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen aus. Sie kritisierten die westlichen Sanktionen und warben für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.
Wladimir Putin bezeichnete westliche Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem Angriff auf ein Nato-Land als "Unsinn" und "bewusste Provokation". Er vermutet, das Ziel sei, höhere Verteidigungsausgaben zu erzwingen.
Russlands Präsident Putin bekräftigt Dialogbereitschaft zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, fordert aber neutrale Vermittler. Er lobt AfD-Politiker für klare Positionen und betont die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit russlandfreundlichen Parteien.
Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Dialog zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekräftigt, fordert aber neutrale Vermittler. Er zeigte sich verwundert über die Diskussion um Gerhard Schröder als Vermittler und kritisierte Deutschland und Europa wegen Waffenlieferungen als nicht neutral. Putin kündigte Zusammenarbeit mit der AfD an, die sich für ein Ende der Sanktionen ausspricht.
Russlands Präsident Putin hält trotz Drohnenangriffen und Bränden in St. Petersburg an seinem Wirtschaftsforum fest. Er trifft internationale Nachrichtenagenturen und plant Auftritte mit Gästen aus Usbekistan, Tansania, China und Saudi-Arabien, um eine "multipolare Welt" zu demonstrieren. Die Staatsmedien fokussieren sich auf Hochglanz statt auf die Vorfälle.
Holger Friedrich, publisher of Berliner Zeitung, recounts his experience during a Ukrainian drone attack on St. Petersburg's energy and military infrastructure while attending an economic forum.
Vier AfD-Politiker reisten trotz Warnungen der Bundesregierung und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu einer Einladung des Putin-Beraters Anton Kobyakow zum St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Markus Frohnmaier traf Gazprom-Chef Alexej Miller zur Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines.
Russland hat erstmals offiziell eine gesunkene Ölförderung eingeräumt. Vize-Premier Nowak führt dies auf außerplanmäßige Wartungen von Raffinerien zurück, während die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölanlagen verstärkt.
Russlands Wirtschaft schwächelt trotz des russischen Wirtschaftsforums. Der Krieg in der Ukraine belastet Haushalte und Unternehmen, während Wissenschaftler über die finanzielle und politische Tragfähigkeit des Konflikts für Präsident Putin diskutieren.
The German government has criticized the participation of AfD politicians in a Russian economic forum, calling it "clearly contrary to German interests." The Foreign Ministry had explicitly advised against the trips, warning that attending state-organized propaganda events undermines foreign and security policy principles.
Die Ukraine stärkt ihre Verhandlungsposition durch Angriffe auf russisches Territorium, so Präsident Selenskyj. Nato-Generalsekretär Rutte besuchte Kiew. Russland meldet zahlreiche Drohnenabschüsse und kündigt systematische Angriffe an. Die ukrainische Bahn plant Preiserhöhungen.
Germany's Foreign Office advised the AfD party against attending the St. Petersburg Economic Forum, citing the need to maintain pressure on Russia over its war in Ukraine and avoid creating an impression of normalcy.
A Ukrainian drone strike targeted an oil refinery in St. Petersburg, causing a fire and black smoke to rise over the city on the first day of the St. Petersburg International Economic Forum. President Zelenskyy praised the drone forces, while the Kremlin used the attack to justify continuing the war.
Russlands Wirtschaft steht vor dem Abgrund: Einnahmen brechen weg, Ausgaben explodieren, Reserven schmelzen. Lebenserwartung stagniert, Gesundheitssystem überlastet. Inflation und private Verschuldung steigen dramatisch.
Russland meldet 354 abgeschossene ukrainische Drohnen nach Angriffen auf St. Petersburg. Ziele waren Infrastruktur und ein Ölterminal. Der Angriff fällt mit dem SPIEF-Wirtschaftsforum zusammen und wird als "Blamage" für Putin gewertet.
The St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) begins, with German companies and AfD politicians attending. Critics, including politicians from CDU, SPD, and Greens, label the AfD's participation a security risk and a political capitulation to Russia, while the AfD defends maintaining dialogue. Experts suggest Russia aims to exploit divisions within the West.
Russlands Wirtschaft stagniert trotz höherer Einnahmen aus Ölverkäufen. Schulden steigen, während die Regierung die Wachstumsprognose senkt und Sektoren wie die Gastronomie leiden. Ukrainische Angriffe und hohe Militärausgaben verschärfen die Lage.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist trotz massiver russischer Luftangriffe zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet von Mitgliedern des Nordatlantikrats will er die Unterstützung der Nato für die Ukraine bekräftigen und weitere finanzielle Hilfe für Waffenlieferungen werben.
