Kommunen in NRW warnen vor "beispiellosem Rekorddefizit" von über 11 Milliarden Euro. Steigende Ausgaben, v.a. im Sozialbereich, bedrohen die kommunale Selbstverwaltung und Lebensqualität.
Lukas Rietzschel spricht über seinen Roman „Sanditz“ und die Debatten um die DDR-Vergangenheit. Er betont, dass sein Werk die Gegenwart beleuchtet und nicht als „großer DDR-Roman“ verstanden werden sollte. Rietzschel thematisiert auch die demografische Entwicklung im Osten und die politische Haltung der dortigen Bevölkerung.
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat ein Haushaltsdefizit von 54,3 Millionen Euro für dieses Jahr bekannt gegeben. Die Stadt beteiligt sich an der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ und fordert Soforthilfen.
Zwölf Fachschaftsräte der Universität Hamburg fordern in einem offenen Brief an die Politik eine "bedarfsgerechte Ausfinanzierung" der Hochschulen. Sie verlangen den Ausgleich eines strukturellen Defizits von 30 Millionen Euro und eine dynamische Anpassung der Grundzuweisung.
Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 und einer Gesamtverschuldung von fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie eine schwache Wirtschaft, die die Einnahmen schmälert. Infrastruktur verfällt, während Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Investitionen drohen.
Kommunen in Deutschland stehen 2025 vor einem Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro, laut Bertelsmann Stiftung. Hauptursachen sind Sozial- und Personalausgaben sowie schwache Einnahmen. Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist nötig.
Kommunen in Deutschland stehen vor einer historischen Haushaltskrise mit einem Defizit von fast 32 Milliarden Euro für 2025. Die Gesamtverschuldung steigt auf fast 200 Milliarden Euro. Hauptursachen sind steigende Sozial- und Personalausgaben sowie schwache Einnahmen. Gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen sind gefordert.
Bayerische Kommunen sehen sich mit historischen Defiziten und rasant steigender Verschuldung konfrontiert. Laut einem Bericht der Bertelsmann Stiftung belaufen sich die Defizite auf rund 5 Milliarden Euro jährlich, hauptsächlich aufgrund steigender Personal- und Sozialausgaben sowie schwacher Einnahmen. Die Kassenkredite überschreiten erstmals die Milliardengrenze.
Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Das Defizit ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung, der Investitionsrückstand beträgt 231 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind besonders betroffen, während Ostdeutschland besser dasteht. Die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen reichen nicht aus, um die Krise zu lösen.
Die Monopolkommission schätzt, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter Kraftstoff nur 15 bis 16 Cent bei den Verbrauchern ankamen. 100-200 Mio. Euro der 1,6 Mrd. Euro Steuersenkung flossen nicht weiter. Experten sehen strukturelle Wettbewerbsprobleme.
Deutschlands Bevölkerung ist Ende 2025 auf 83,5 Millionen gesunken, ein Rückgang um 0,1%. Das Geburtendefizit und eine geringere Nettozuwanderung sind die Hauptgründe. Ostdeutschland ist stärker betroffen als Westdeutschland.
Eine Umfrage zeigt, dass 78% der deutschen Führungskräfte glauben, dass stabile demokratische Verhältnisse für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Unternehmens entscheidend sind. Fast zwei Drittel sehen Parteien mit Demokratiedefiziten als Risiko.
Thousands of students and university staff protested in Hamburg against budget cuts, fearing reduced study places and job losses. They demand a €30 million increase in the university's state budget and dynamic adjustments for future costs.
FDP-Chef Kubicki kritisiert Friedrich Merz' Politikstil und Erwartungsmanagement scharf. Er vergleicht ihn negativ mit Olaf Scholz und betont Merz' mangelnde Detailorientierung.
Das neue Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll das System stabilisieren, aber viele Betroffene müssen mit Mehrkosten rechnen. Kritiker sprechen von einer 'Zerstörungsreform' zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen.
Das neue Pflegegesetz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant digitale Vernetzung, mehr Geld für ambulante Betreuung und neue Instrumente wie ein "Pflege-Cockpit". Gleichzeitig drohen höhere Beiträge für Kinderlose und Besserverdienende, während die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sinken.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet in den kommenden Jahren mit erheblichen Defiziten. Ein Finanzbericht prognostiziert für 2026 ein Loch von über acht Milliarden Euro, das sich bis 2030 auf 23 Milliarden Euro kumulieren könnte. Die BA-Chefin wird die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für 2026 ein Defizit von über 8 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden Euro anwachsen könnte. Grund sind höhere Arbeitslosenzahlen und damit verbundene Ausgaben für Arbeitslosengeld. Die BA muss die Lücke durch ein Bundesdarlehen schließen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet für 2026 ein Defizit von über 8 Milliarden Euro, deutlich mehr als ursprünglich geplant. Bis 2030 könnten die Schulden auf 23 Milliarden Euro steigen. Grund sind höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld aufgrund einer schlechteren Arbeitsmarktlage.
Studie zeigt: Stromnetz-Defizite in Deutschland blockieren 140 GW erneuerbare Energien und 130 GW Batteriespeicher. Investitionen von 45 Mrd. Euro können nicht realisiert werden. Geplante Netzpakete stoßen auf Kritik.
German Health Minister Nina Warken (CDU) plans to increase contributions for childless individuals in long-term care insurance to address a projected deficit of €22.5 billion. The surcharge for childless individuals would rise by 0.1 percentage points to 0.7%, resulting in a total contribution rate of 4.3% for them from age 23.
German Health Minister Nina Warken (CDU) plans to increase contributions for childless individuals in long-term care insurance reform, raising the surcharge by 0.1 percentage points to 0.7%. The reform aims to address a projected deficit of €22.5 billion.
Griechenland wird 2024 voraussichtlich einen positiven Haushaltssaldo aufweisen, dank umfassender Reformen in der Steuerverwaltung. Eine IWF-Studie lobt den Umbau als "stillen Motor" der wirtschaftlichen Erholung und bietet Lehren für andere Staaten.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar verspricht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU. Dennoch behält die Regierung eine von Orbán eingeführte Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler bei, was zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof führt und die Niederlassungsfreiheit einschränkt.
