SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nutzt das umstrittene Russische Haus in Berlin für eine provokative Wahlkampfaktion mit einer Forderung nach Enteignung, bleibt aber unklar in seinen tatsächlichen Absichten.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition in Berlin. Zudem gibt es politische Debatten über eine Bundespräsidentin, den Drohnenfund in Leipzig und Krypto-Steuern.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommentiert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dessen Entscheidung für die Familie. Sie begrüßt Nina Warkens (CDU) mögliche Ernennung zur Kanzleramtschefin, äußert sich jedoch kritisch zu Kanzler Merz' geplantem Enteignungsverbot.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die "Mietenmafia"-Rhetorik und fordert breite Bündnisse gegen "Sozialkahlschlag". Sie kritisiert die Rüstungsindustrie und die geplante Enteignung von Wohnkonzernen als verfassungswidrig. Schwerdtner weist Populismusvorwürfe zurück und erklärt die scharfe Sprache mit der Wut der Bevölkerung.
Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.
Die Bundesregierung plant die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig will sie per Bundesgesetz die Enteignung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene verbieten, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden. Dies betrifft insbesondere Berlin, wo ein Volksentscheid für Enteignungen stattfand.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
