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AfD-Politiker Haise: Immunität aufgehoben – Ermittlungen wegen Kunsturhebergesetz
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Politique·4 g önceRésumé IA

AfD-Politiker Haise: Immunität aufgehoben – Ermittlungen wegen Kunsturhebergesetz

Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.

H
Handelsblatt
Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor
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Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump willkürliche Ermittlungen gegen sich vor

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, willkürliche Ermittlungen gegen ihn und seine Familie angeordnet zu haben. Newsom vermutet eine persönliche Rachekampagne Trumps, da er sich gegen ihn stellt und eine Präsidentschaftskandidatur erwägt. Das US-Justizministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

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Süddeutsche Zeitung