Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Der CDU-Politiker Weber betont die Notwendigkeit für Europa, eigene Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, unabhängig von der NATO. Er fordert eigenständige Kommandostrukturen und die Vorbereitung auf Szenarien, in denen die NATO nicht funktioniert. Weber hebt hervor, dass europäische Solidarität über die NATO hinausgehen muss und die EU ihre politische Stärke nutzen sollte, um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu untermauern. Er spricht sich auch für eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine aus.
Das Europaparlament hat mehrheitlich für Ausnahmen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gestimmt, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Befürworter erhoffen sich ertragreichere und widerstandsfähigere Pflanzen, während Kritiker Bedenken hinsichtlich Wahlfreiheit und wirtschaftlicher Folgen äußern.
Das EU-Parlament hat ein Verbot für explizite Fleischbezeichnungen bei pflanzlichen Produkten beschlossen. Bezeichnungen wie "Typ Hühnchen" sind bald verboten, während "Tofu-Wurst" weiterhin erlaubt bleibt. Die Industrie hat drei Jahre Zeit zur Umstellung.
Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA beschlossen. Zölle auf US-Industriegüter sollen abgeschafft und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besserer Marktzugang gewährt werden, mit einem Sicherheitsnetz für den Fall von US-Verstößen.
Das Europaparlament hat einer Zollvereinbarung mit den USA zugestimmt, die europäische Zölle auf US-Industriewaren abschafft. Der Rat muss noch zustimmen, was vor Trumps Frist am 4. Juli geschehen soll.
Nur 28% der ausreisepflichtigen Migranten verließen die EU 2025. EU-Kommissar Magnus Brunner (Österreich) drängt auf schärfere Abschieberegeln und erzielte einen entscheidenden Schritt.
The EU has agreed on deportation centers in third countries and stricter asylum rules to facilitate more deportations. The agreement, pending final approval, includes measures for rejected asylum seekers and potential detention.
The EU has reached an agreement on stricter asylum rules and deportation centers in third countries to facilitate more deportations. The compromise still needs final approval from the European Parliament and member states.
Nach zehn Monaten hat die EU ihren Teil zur Umsetzung eines Zollabkommens mit den USA abgeschlossen. Trotz der langen Unsicherheit für die Wirtschaft hat sich das Warten gelohnt.
EU und USA haben sich auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Das Europaparlament und der Ministerrat erreichten nach Verhandlungen eine Einigung, die einen neuen Handelskonflikt mit den USA vermeiden soll. Der Deal beinhaltet ein Ablaufdatum und Schutzklauseln für die EU-Wirtschaft.
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zum EU-US-Handelsdeal geeinigt. Ein neuer Handelskonflikt mit den USA scheint vorerst abgewendet.
EU und USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, um einen neuen Handelskonflikt zu vermeiden. Das EU-Parlament konnte vier Zusätze durchsetzen, darunter ein Ablaufdatum und eine Schutzklausel.
Die EU und die USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, der die Abschaffung von Zöllen auf viele Agrar- und Industrieprodukte vorsieht. Die EU muss den Deal bis zum 4. Juli umsetzen, um höhere US-Zölle auf europäische Autos zu vermeiden. Es bleiben jedoch noch Hürden.
Die EU hat sich auf die Abschaffung von Zöllen auf US-Agrar- und Industrieprodukte geeinigt, um einem Ultimatum von Donald Trump nachzukommen. Bis zum 4. Juli müssen die Zölle umgesetzt sein, sonst drohen höhere US-Zölle auf europäische Autos. Das Europaparlament muss die Umsetzung in der Plenarwoche Mitte Juni beschließen.
Altkanzlerin Angela Merkel erhält den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Kritiker aus Finnland und Estland werfen ihr vor, mit ihrer Politik zum Krieg in der Ukraine beigetragen zu haben.
Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Stimmrechtsregeln beschlossen, die es schwangeren Abgeordneten ermöglicht, ihr Stimmrecht vor und nach der Geburt auf eine Kollegin oder einen Kollegen zu übertragen. Die Regelung soll in den drei Monaten vor und den sechs Monaten nach der Geburt gelten. Für Väter gilt sie nicht. Die deutsche SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt bezeichnete die Änderung als längst überfälligen Fortschritt. Der Rat der EU-Länder muss noch zustimmen.
Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit einen Haushaltsentwurf von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028-2034 verabschiedet. Der Vorschlag liegt etwa zehn Prozent über dem Kommissionsentwurf von 1,76 Billionen Euro. Bundeskanzler Merz kritisierte den Aufwuchs als zu großzügig, während Grünen-Politikerin Reintke einen starken EU-Haushalt forderte. Verhandlungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der EVP-Abgeordnete Peter Liese verteidigt im ntv-Interview den europäischen Emissionshandel gegen Kritik aus der Wirtschaft. Evonik-Chef Kullmann hatte den ETS als volkswirtschaftlichen Irrsinn bezeichnet. Liese warnt vor einer Abschaffung, fordert aber Reformen: Der CO2-Preis sei zu ambitioniert, CCS müsse anerkannt werden. Ein Kompromiss zeichnet sich ab.
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 richtete Innenminister Dobrindt einen Appell an das Europaparlament.
Die AfD baut eine internationale Stiftung auf und erhält dafür Hunderttausende Euro vom EU-Parlament. Ein hoch dotierter Essaywettbewerb zeigt, wie davon künftig das rechtsextreme Vorfeld profitieren könnte.
