Eine neue Studie der Universität Tübingen zeigt, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der AfD marktliberal und unternehmensfreundlich sind. Dennoch ist die Partei bei Arbeitern stärkste Kraft, was auf eine Verschiebung von 'oben gegen unten' zu 'innen gegen außen' zurückgeführt wird.
US-Präsident Donald Trump ändert die Impfempfehlungen für Kinder, reduziert die Anzahl empfohlener Impfungen und suggeriert trotz widersprüchlicher Belege einen Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus.
Die Niederländerin Demi Vollering hat die Tour de France Femmes gewonnen. Seit Gründung der Rundfahrt fährt sie jedes Jahr um den Sieg mit, sogar mit einem gebrochenen Steißbein.
Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Firmengründungen in Deutschland um über 20.000 auf 171.000, wobei 36% der Gründungen aus Sorge um den Arbeitsplatz erfolgten, wie der DIHK-Gründungsreport zeigt.
Ukrainische Drohneneinschläge zerstören Lagerhäuser des russischen Onlinehändlers Wildberries und gefährden dessen Existenz. Die Angriffe treffen den Marktführer schwer, dessen Name an die nach Westen ausgerichtete Gründung im Jahr 2004 erinnert.
25 US-Bundesstaaten haben Klage beim Handelsgericht in New York gegen die von Präsident Trump verhängten Zölle gegen 60 Handelspartner eingereicht. Sie werfen der Regierung vor, Zwangsarbeit als Vorwand für illegale Steuern zu nutzen.
Die USA haben Importbeschränkungen für fortgeschrittene, im Ausland hergestellte Roboter verhängt, was hauptsächlich chinesische Hersteller betrifft. China kritisiert die Begründung der nationalen Sicherheit als fadenscheinig und droht mit entschlossenen Gegenmaßnahmen, was den bestehenden Technologiekonflikt verschärft.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Der US-Präsident verhängt neue Zölle auf Importe aus rund 60 Ländern. Die Begründung für diese Handelspolitik, die Zwangsarbeit betrifft, wird als abenteuerlich beschrieben, könnte aber erfolgreich sein.
Die USA haben neue Zölle von 10 und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Partnerländern, darunter die EU, verhängt. Als Begründung nannte die US-Regierung eine laxe Durchsetzung von Verboten zur Zwangsarbeit. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte dies als „negative Überraschung“ und forderte Aufklärung, da die Vorwürfe unbegründet seien.
Die gesetzliche Frist für Trumps vorübergehende globale Zölle läuft ab, nachdem der Oberste US-Gerichtshof frühere Zölle als rechtswidrig erklärte. Die US-Regierung plant nun neue Importgebühren auf Basis eines anderen Paragrafen des Handelsgesetzes von 1974, um Zwangsarbeit in Lieferketten zu bekämpfen.
Die USA verhängen ab Freitag neue Zölle von 10,0 bis 12,5 Prozent auf fast alle Importe, begründet mit unzureichenden Gesetzen gegen Zwangsarbeit in den Herkunftsländern. Die Maßnahme folgt einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof und betrifft auch die EU, China und Japan.
Der türkische Oppositionsführer Özgür Özel hat eine neue Partei gegründet, um Präsident Erdoğan herauszufordern. Er genießt offenbar breite Unterstützung unter Abgeordneten und in der Bevölkerung.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Özgür Özel, der gerichtlich als CHP-Vorsitzender abgesetzt wurde, verlässt die Partei und kündigt die Gründung einer neuen Partei namens „Yeni Parti“ an. Erwartet wird, dass etwa 80 CHP-Abgeordnete zu ihm wechseln könnten, was seine neue Partei zur größten Oppositionsfraktion machen würde. Umfragen zeigen hohes Wählerpotenzial.
Die Süddeutsche Zeitung erhielt am 6. Oktober 1945 von Colonel Bernard B. McMahon die Lizenz Nr. 1 in Bayern mit dem Auftrag, den Nazigeist und Militarismus auszumerzen, doch die anfänglichen Hoffnungen auf Demokratisierung erfüllten sich nicht.
Demokratische Kongressmitglieder kritisieren Trumps Kriegsführung im Iran nach dem Tod weiterer US-Soldaten. Trump verteidigt seinen Kurs, während das US-Militär weitere Tote meldet und Iran Rache schwört.
Jens Spahn, erfahrener Machtakteur der CDU, hat trotz seiner langjährigen Erfahrung und Netzwerkkompetenz die Stimmung in seiner Partei erneut falsch eingeschätzt, insbesondere hinsichtlich der Adoption eines Kindes via Leihmutter in den USA.
Ein Arbeitnehmer klagte gegen den Widerruf seines Homeoffice-Anteils. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab ihm teilweise Recht: Zwar besteht kein genereller Rechtsanspruch auf Homeoffice, doch ein einmal gewährter Anteil lässt sich nicht ohne substanziierte Begründung widerrufen.
Hamburger Großprojekte, darunter Energieinfrastruktur und Straßenbau, werden teurer als geplant. Externe Faktoren wie der Ukraine-Krieg und internes Missmanagement werden als Ursachen genannt. Die Kostensteigerungen liegen im Schnitt bei 29 Prozent, bei Pionierprojekten sogar höher als im Bundesdurchschnitt.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Bann gegen Russland im Weltsport vorerst aufgehoben. Maria Sacharowa vom russischen Außenministerium feierte dies als "Sieg des gesunden Menschenverstands" und "Leben des Weltsports".
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2024 mit 3053 Neugründungen eine Rekordzahl an Start-ups verzeichnet. Künstliche Intelligenz wird als Haupttreiber genannt, der die Gründungshürden senkt. Dennoch bleibt der Abstand zu den USA groß, und es wird auf die Notwendigkeit eines starken Kapitalmarkts in Europa hingewiesen.
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr 2024 mit 3053 Neugründungen einen Rekord bei Start-ups, angetrieben durch KI. Trotz des Wachstums und 36 "Unicorns" bleibt der Abstand zu den USA groß, was auf fehlendes Wagniskapital und regulatorische Hürden in Europa zurückzuführen ist. Die Bundesregierung plant eine Strategie zur Stärkung der Wachstumsfirmen.
