Die Grünen fordern vom neuen Verkehrsminister Steffen Bilger mehr Einsatz für den Klimaschutz. Sie verlangen unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen, die Stärkung der Bahn sowie das Anerkennen der Niedrigwasser-Lage als Folge der Klimaerhitzung.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bewältigt seine erste Krise durch niedrige Pegelstände, während andere Berichte Drohnenvorfälle, den offenen Umgang eines Politikers mit Depressionen und Plakataktionen in Berlin beleuchten.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, äußert sich nach einer Unterrichtung des Innenministeriums zum Fall der Sprengstoffdrohne am Leipziger Flughafen.
Die Linkspartei fordert Enteignungen von Wohnungen als Koalitionsbedingung für Berlin. Kritiker merken an, dass die Partei als PDS Anfang der 2000er-Jahre selbst den Verkauf von 60.000 landeseigenen Wohnungen verantwortete.
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat der Nationale Sicherheitsrat unter Kanzler Merz getagt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, während Politiker und Rüstungsbosse schärfere Schutzmaßnahmen fordern. Zudem gibt es neue Hitzetote und Festnahmen von Terrorverdächtigen.
Eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne wurde auf dem Flughafen Leipzig/Halle gefunden. Die Grünen fordern den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über Konsequenzen zu beraten, da ein staatlicher Akteur möglicherweise verantwortlich ist.
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem hybriden Anschlagsszenario.
Erstmals wurde in Deutschland grüner Wasserstoff aus einer RWE-Anlage in Lingen über ein neues Kernnetz zum Evonik-Chemiepark Marl transportiert. Das GET-H2-Nukleus-Projekt soll energieintensiven Industrien bei der Dekarbonisierung helfen.
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Heye war von 1998 bis 2002 Sprecher der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und engagierte sich zudem gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Nach dem Migrationsansturm auf Ceuta streiten EU-Staaten über Grenzschutz, Asylrecht und Solidarität. Marokko und Spanien nennen unterschiedliche Opferzahlen, während Politiker und Forscher das GEAS und Frontex in den Fokus rücken.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem mindestens 72 Menschen starben, fordern deutsche Politiker die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine stärkere Grenzsicherung. Die Krise offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der EU bezüglich Solidarität und Migrationspolitik, während Spanien die Reaktion einiger Mitgliedstaaten als „egoistisch“ kritisiert.
Baden-Württemberg liegt bei der Windkraftauslastung weit hinter dem Solarausbau zurück. Experten weisen auf Herausforderungen wie die bergige Topografie, langsame Genehmigungsverfahren und unrentable Pachtforderungen hin.
Das US-Justizministerium hat eingeräumt, dass Schäden am Lincoln Memorial Reflecting Pool durch mangelhafte Bauarbeiten verursacht wurden und lässt die Vandalismus-Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn fallen.
Das US-Justizministerium gibt zu, dass mangelhafte Bauarbeiten den Schaden am Reflecting Pool des Lincoln Memorials verursachten. Es will die Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus fallen lassen, nachdem Präsident Trump zuvor Vandalismus behauptet hatte.
Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas aus, was als unsichtbare Steuer für fossile Importe angesehen wird. Jan Lozek, CEO von Future Energy Ventures, betont, dass diese Ausgaben einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland und Europa darstellen und fordert eine beschleunigte Energiewende durch Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien.
Peter Altmaier kritisiert den Umgang mit Patrick Schnieder. Gordon Schnieder teilt Altmaiers Kritik auf X. Weitere Themen: CSD in Berlin, Linnemanns Höllenrespekt vor Gesundheitsamt, SPD fordert Entscheidung zwischen Regierungs- und Parteiamt.
Carsten Linnemann soll offenbar Gesundheitsminister werden, während Warken Kanzleramtschefin wird. Die Personalie Linnemann stößt auf Skepsis bei Grünen und Linken, die seine gesundheitspolitische Erfahrung und sozialpolitische Haltung kritisieren. SPD und FDP äußern sich gemischt.
Jasper Philipsen hat die 17. Etappe der Tour de France gewonnen und damit seine Pechsträhne beendet. Der Belgier bedankte sich bei seinem Team für die Unterstützung. Sein Sieg macht den Kampf um das Grüne Trikot gegen Mads Pedersen wieder spannend. Die Favoriten um Tadej Pogacar nahmen eine "Bummel-Etappe".
Eine Fabrik in Lingen darf Brennelemente russischen Typs für Atomkraftwerke herstellen, wofür Technik des russischen Konzerns TVEL (Teil von Rosatom) genutzt wird. Die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums stößt auf scharfe Kritik von Grünen-Politikern und dem niedersächsischen Umweltminister selbst, der sie als „grundfalsch“ bezeichnet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und stellt die "Brandmauer" zur AfD infrage. Dies führt zu scharfer Kritik von Grünen und Jusos, während die AfD ihm Scheinheiligkeit vorwirft.
Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft, auch altruistische Modelle, ab. SPD und Grüne sind uneins, während AfD und Linke die Umgehung des Verbots im Ausland unterbinden wollen. Derzeit gibt es keine Mehrheit im Bundestag für eine Aufweichung der bestehenden Regelungen.
In Deutschland wird die Debatte über eine mögliche Legalisierung der Leihmutterschaft neu entfacht, wobei die Union und Teile der SPD diese strikt ablehnen, während Grüne und einige Rechtsexperten eine Diskussion fordern. Aktuell sind Leihmutterschaft und Eizellspende verboten, was viele Paare ins Ausland treibt.
Die Union unter Friedrich Merz erreicht in der jüngsten Insa-Umfrage einen Rekordniedergang mit 20,5%, während die AfD ein Rekordhoch mit 29% erzielt. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13%, die Linke bleibt bei 10,5%.
