Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wählen ihre Parteispitze neu. Das aktuelle Führungstandem Zeybek und Achtermeyer tritt zur Wiederwahl an. Schwerpunkte des Parteitags sind Energie- und Gleichstellungspolitik.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen kritisiert die Bundesregierung, da die Finanzierung für zwei zusätzliche Gleise und einen Bahnsteig am Hauptbahnhof Hannover fehle. Dies sei ein Skandal, da der Bahnhof ein Nadelöhr für den Zugverkehr in Norddeutschland sei und die Erweiterung für pünktlichere S-Bahnen nötig sei.
Die Grünen schlagen eine "Allianz der Mittelmächte" vor, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und den USA zu reduzieren und Technologieführerschaft zu sichern. Ziel ist eine Art "Wirtschafts-NATO" mit einem wirtschaftlichen Artikel 5.
Jette Nietzard, frühere Bundessprecherin der Grünen Jugend, verteidigt in einem Interview das Label "Männerhasserin". Sie begründet dies mit einem überholten Männlichkeitssystem, das Frauenleben gefährde. Nietzard sieht die Beweislast bei Männern, sich nicht als potenzielle Täter zu erweisen.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Das Unternehmen, das Leopard-Panzer und Panzerhaubitze 2000 herstellt, wird derzeit von der französischen Regierung und deutschen Privateignern gehalten. Die Bundesregierung plant, zunächst 40 % zu erwerben und später auf 30 % zu reduzieren.
Das Verkehrsministerium stoppt die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, da sie nicht mehr angezeigt sei. Die Grünen sehen darin eine "Retourkutsche" gegen die Bahn-Chefin.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS und hat den Plänen ohne Auflagen zugestimmt. KNDS plant den Börsengang und den Ausbau von Produktionsstätten in Deutschland.
Die Grünen kritisieren scharf die Überlegungen von CDU-Außenminister Wadephul, das deutsche UN-Engagement zu kürzen. Dies sei die falsche Reaktion auf die Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Auch Union und AfD äußern sich zu den Plänen.
Die Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim schafft mit "Grünen Klassenzimmern" und begrünten Außenbereichen Abhilfe gegen Hitzestress. Unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe, werden Lernplätze im Freien eingerichtet, um die Konzentration und das Wohlbefinden der Schüler zu verbessern.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg scharf, insbesondere die Verkehrspolitik. Themen sind Führungschaos bei Hochbahn und HVV, gescheiterter Hamburg-Takt, steigende Kosten bei Infrastrukturprojekten und überlastete Justiz. SPD und Grüne weisen die Kritik zurück und fordern eigene Vorschläge von der Opposition.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Die Bundesregierung hat laut "Spiegel" einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag. Die Grünen fordern Klärung wichtiger Fragen und lehnen einen "Blankoscheck" ab.
Die Frankfurter CDU hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD einstimmig zugestimmt. Überraschend starker Einfluss für die Grünen wird durch die Übernahme von Bildungs- oder Kulturressort in zwei Jahren eingeräumt. Die CDU setzt strategisch auf das Mobilitätsressort für schnelle Erfolge.
Im Keller des Restaurants "Sassella" trafen sich ab 1995 junge Abgeordnete von CDU und Grünen. Diese "Pizza-Connection", benannt nach dem Lokal, nicht nach dem Gericht, bildete Freundschaften und Netzwerke, aus denen spätere Minister und Spitzenpolitiker hervorgingen. Die Gruppe wurde durch zufällige Begegnungen mit Kohl und Fischer bekannt und prägte eher die Bonner Partyszene als die Politik.
Die geplante Gedenkmatinee der Bayreuther Festspiele mit Michel Friedman wurde abgesagt. Die Veranstaltung sollte im 150. Jubiläumsjahr Richard Wagners stattfinden und dessen Antisemitismus thematisieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
