Alexander Egger, ein ehemaliger Oktoberfest-Wirt, berichtet von Anfeindungen gegen sich und seine Familie, nachdem er die Vergabepraxis für große Festzelte auf der Wiesn gerichtlich angefochten hatte. Er fordert eine EU-weite Ausschreibung der Standplätze.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz angekündigt, da es das Klimaneutralitätsziel 2045 nicht erreiche und weiterhin Öl- und Gasheizungen erlaube. Die Beschwerde soll im September eingereicht werden.
Donald Trump besteht darauf, dass der Lincoln Memorial Reflecting Pool durch Vandalismus beschädigt wurde, während das Justizministerium, vertreten durch US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, Installationsfehler als Ursache nennt und eine Klage gegen David Hearn fallen lassen will.
La Fiorentina ha pareggiato 2-2 contro il Real Madrid in un'amichevole estiva a Klagenfurt, in Austria, rimontando due gol di svantaggio. Endrick e Ciria avevano portato in vantaggio il Real, ma Piccoli e Moise Kean hanno siglato le reti viola, con Kean che ha pareggiato su assist di Fagioli.
Das US-Justizministerium gibt zu, dass mangelhafte Bauarbeiten den Schaden am Reflecting Pool des Lincoln Memorials verursachten. Es will die Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus fallen lassen, nachdem Präsident Trump zuvor Vandalismus behauptet hatte.
Ab 28. August verhandelt das Landgericht Braunschweig eine Schadenersatzklage von 30 Betroffenen des Germanwings-Absturzes 2015 gegen das Luftfahrtbundesamt. Die Kläger behaupten, die Behörde habe die Flugtauglichkeit des psychisch vorbelasteten Co-Piloten nicht ausreichend überwacht.
Johnson & Johnson zahlt schätzungsweise 5,5 Milliarden Dollar, um Zehntausende Klagen über angeblich krebserregendes Babypuder zu beilegen. Der Vergleich umfasst 76.000 Fälle von Eierstockkrebs durch talkumbasierte Produkte.
Österreichs Blockabfertigungen auf der Brennerautobahn führen zu langen Staus in Deutschland. Italien klagt vor dem EuGH wegen Verletzung des freien Warenverkehrs. Der Generalanwalt hält die Blockabfertigungen für zulässig, andere Maßnahmen jedoch nicht. Ein Urteil wird erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Eine US-Bundesrichterin hat den geplanten 110-Milliarden-Dollar-Deal zur Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten befürchten eine zu starke Marktstellung und Wettbewerbsnachteile für Kinos, während die EU-Kommission unter Auflagen zustimmte.
Eine US-Richterin hat die geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis zum 17. August gestoppt. Zwölf US-Bundesstaaten klagen wegen Wettbewerbsbedenken im Filmmarkt, während Kritiker auch die redaktionelle Unabhängigkeit von CNN unter dem neuen Eigentümer fürchten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz abgewiesen. Heilmann hatte 2023 eine Abstimmung gestoppt, scheiterte nun aber in der Hauptsache, da seine Abgeordnetenrechte laut Gericht nicht ausreichend begründet verletzt wurden.
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) plant eine Schadenersatzklage über rund 3,15 Milliarden Euro gegen die Beteiligungsgesellschaft Rasperia in Österreich. Dies folgt einem russischen Gerichtsurteil, das Klagen außerhalb Russlands weitgehend untersagt, aber Ausnahmen für Österreich bis 2,85 Mrd. Euro zulässt, um auf eingefrorene Strabag-Aktien und Dividenden zuzugreifen.
Das Statistische Bundesamt berichtet, dass Selbstständige in Deutschland die meisten Arbeitsstunden leisten, wobei 7,1% der Vollzeitbeschäftigten über 49 Stunden pro Woche arbeiten. Ältere Erwerbstätige arbeiten länger, und Teilzeitarbeit ist für 4,9% eine Notlösung, da sie keine Vollzeitstelle finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Beratungszeit im Bundestag wurde als ausreichend befunden, obwohl ein Eilantrag zuvor erfolgreich war.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann gegen die Beratungszeit des Heizungsgesetzes abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Verletzung der Abgeordnetenrechte nicht ausreichend dargelegt wurde, obwohl es im Eilverfahren 2023 noch den Gesetzgebungsprozess gestoppt hatte.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Klage von Bundestagsabgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit des Heizungsgesetzes ab, da keine Verletzung der Abgeordnetenrechte nachgewiesen wurde und das Grundgesetz kein "Tempolimit" für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Deutsche Unternehmen wie Ritter Sport, Jacobs Kaffee, Deutsche Bahn, Contargo und Vaude leiden unter den Folgen des Klimawandels, der zu Ernteausfällen, Infrastrukturschäden und Lieferverzögerungen führt. Ökonomen warnen vor volkswirtschaftlichen Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050.
Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) hat die atomrechtliche Genehmigung zur Herstellung von VVER-Brennelementen in Lingen erhalten, basierend auf einer Rosatom-Lizenz. Umweltminister Meyer kritisiert die Kooperation mit Russland, sieht sich aber rechtlich gebunden. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt für europäische Energiesouveränität bezeichnet, stößt aber auch auf sicherheitspolitische Bedenken.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) erhoben. Ihnen werden Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
