Leihmutterschaft und das deutsche Abstammungsrecht
Lucy Chebout vom Deutschen Juristinnenbund kritisiert im Interview die Absurditäten des deutschen Abstammungsrechts im Kontext von Leihmutterschaft und queeren Familien.
Lucy Chebout vom Deutschen Juristinnenbund kritisiert im Interview die Absurditäten des deutschen Abstammungsrechts im Kontext von Leihmutterschaft und queeren Familien.

Tausende Marokkaner stürmen die Grenze zu Ceuta, Fifa-Präsident Infantino verliert Unterstützung für Investitionspläne, ein tragischer Tod in China wirft Fragen zur Genforschung auf und Japan kämpft mit tief verwurzelter Mütterdiskriminierung.

Leihmutterschaft ist in Mexiko ein lukratives Geschäft, insbesondere für ausländische Paare. Doch die Rechtslage ist unklar und verlässt Eltern und Leihmütter in Unsicherheit. Carey Nañez, eine mexikanische Leihmutter, teilt ihre Erfahrungen.

In der CDU zeichnet sich eine Kabinettsumbildung ab, bei der Nina Warken möglicherweise das Bundeskanzleramt leiten und Thorsten Frei Jens Spahn als Unionsfraktionschef folgen könnte. Spahn trat wegen einer Leihmutterschaftsaffäre zurück. Der Artikel reflektiert zudem die Debatte um Leihmutterschaft und berichtet über die forensische Untersuchung des Todes von Siad, einem mutmaßlichen Täter im Epstein-Netzwerk, gegen den französische Behörden ermittelten.

In den USA ist die Leihmutterschaft ein Milliardengeschäft ohne einheitliche Rechtsregelung. Während Kalifornien eine liberale Haltung einnimmt, haben andere Bundesstaaten restriktive Gesetze oder keine Regulierung. Die Branche wirft ethische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Selektion von Eizellspendern und der Rechte von Leihmüttern.

Frauke Rostalski, Mitglied des Deutschen Ethikrats, fordert die Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft in Deutschland, um kommerzielle Modelle zu vermeiden. Der Artikel kritisiert ihre Argumentation, insbesondere die Unterscheidung zwischen altruistischer und kommerzieller Leihmutterschaft und die Bewertung der Kosten.

Das Elterngeld wird umgebaut: Väter sollen stärker eingebunden werden, die Bezugsdauer sinkt auf 12 Monate, und es sollen 500 Mio. Euro gespart werden. Die monatlichen Summen steigen leicht.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Elterngeldreform, die die Bezugsdauer auf zwölf Monate verkürzt und Väter zu mindestens drei Monaten Elternzeit anregt, um Müttern eine schnellere Berufsrückkehr zu ermöglichen und Einkommensverluste zu minimieren.

Linke und Grüne kritisieren den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Prien. Sie befürchten, dass die geplante Reduzierung der Bezugsdauer auf zwölf Monate mit drei verpflichtenden "Vätermonaten" vor allem Mütter belasten und zu finanzieller Abhängigkeit führen wird.

Das Elterngeld soll umgebaut werden: künftig 12 statt 14 Monate, aber mit leicht erhöhten Beträgen. Ziel ist es, 500 Mio. Euro zu sparen und Väter stärker einzubinden.

Das Elterngeld wird reformiert: Die Laufzeit soll von 14 auf 12 Monate sinken, Väter sollen mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. Ziel sind Einsparungen von 500 Millionen Euro jährlich. Der Mindest- und Höchstbetrag steigen leicht.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umgestaltung des Elterngeldes. Ziel ist es, Väter stärker in die Kindererziehung einzubinden und gleichzeitig 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Das Elterngeld soll von 14 auf 12 Monate gekürzt werden, wobei beide Elternteile mindestens drei Monate übernehmen müssen. Die monatlichen Beträge sollen leicht steigen.

Ein Artikel kritisiert drei deutsche Rentenpolitiken – „Rente mit 63“, Mütterrente und „Rentenniveau-Haltelinie“ – als teuer und ineffizient. Eine geplante Reform soll die abschlagsfreie Frührente und die Haltelinie beenden, um Finanzlöcher zu stopfen und sozialpolitische Ziele präziser zu verfolgen.

Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen vorgelegt, darunter die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63. Dies könnte die Union zur Debatte über die Mütterrente zwingen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Rentenkasse zu schonen.

CSU-Chef Markus Söder schlägt vor, die Mütterrente zu kürzen, um die Finanzierung von Koalitionsvorhaben für 2027 zu sichern. Er verknüpft dies mit einer Kürzung des Bürgergelds.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine drastische Kürzung der Bürgergeld-Regelsätze auf ein "absolut verfassungsrechtliches Minimum". Er kritisiert die aktuellen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro und verlangt eine Umfinanzierung für ukrainische Geflüchtete sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zur Kostensenkung. Söder lehnt Steuererhöhungen ab und betont die Wichtigkeit der Mütterrente.
Nach dem Tod von vier israelischen Soldaten im Südlibanon fordern Regierungsvertreter wie Minister Ben-Gvir und Smotrich eine massive Vergeltung. Die Hisbollah wird für die Angriffe verantwortlich gemacht, während Israel eine "Sicherheitszone" im Libanon aufrechterhalten will.

Ein belgisches Gericht hat fünf Frauen, die als Kinder von Kolonialisten ihren Familien entrissen wurden, eine Entschädigung von je 50.000 Euro zugesprochen. Das Urteil bestätigt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein historischer Schritt zur Anerkennung kolonialer Gewalt.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherung. "Zusätzliche Rentengeschenke" wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 sollen abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Das Ifo-Institut schlägt drastische Einsparungen im Bundeshaushalt vor, um die Staatsverschuldung zu senken. Geplant sind unter anderem eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze auf 50.000 Euro und eine Reduzierung der Mütterrente.

Das Ifo-Institut schlägt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts massive Einsparungen vor, darunter Kürzungen beim Elterngeld und der Mütterrente. Eine Absenkung der Elterngeld-Einkommensgrenze auf 50.000 Euro würde die Leistung stärker auf Haushalte mit niedrigen Einkommen konzentrieren. Laut Analyse könnte die Finanzsituation des Bundes bis 2030 jährlich um bis zu 60 Milliarden Euro verbessert werden.

CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber die Unverhandelbarkeit der Mütterrente. Er warnt vor Staatsversagen und sieht die CSU unter Zugzwang angesichts der AfD-Umfragewerte.
CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber, dass die beschlossene Ausweitung der Mütterrente nicht rückgängig gemacht wird. Er warnt vor Staatsversagen und betont die Notwendigkeit von Erfolgen angesichts steigender AfD-Umfragewerte.