Der Linken-Parteitag war für ein Fest vorbereitet, doch die Partei steht vor Herausforderungen. Die neue Vorsitzende Ines Schwerdtner will die Partei für Nicht-Wähler und AfD-Anhänger öffnen, doch das Bild, das die Partei abgab, dürfte sie noch beschäftigen.
Der Zentralrat der Juden hat sich nach dem Bundesparteitag der Linken scharf von der Partei distanziert. Grund sind Beschlüsse, die den Krieg Israels im Gazastreifen als "Völkermord" bezeichnen und eine Aussetzung der Partnerschaft mit Israel fordern. Präsident Josef Schuster erklärte, die Linke mache sich damit für Juden "unwählbar" und leiste wachsendem Antisemitismus Vorschub.
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam gab es einen Kompromiss zum Gaza-Krieg, der Israels Vorgehen als Genozid bezeichnet. Der designierte Parteichef Pantisano sorgte mit Aussagen über die CDU für Kontroversen. Die Partei verjüngt sich und will gegen Sozialreformen demonstrieren.
Der neue Linkenchef Luigi Pantisano startet beschädigt ins Amt, mit einer CDU-AfD-Gleichsetzung vor den Ostwahlen. Erst Fraktionschefin Reichinnek konnte die Lage retten - ein bisschen.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit 65,5 Prozent der Stimmen einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Die Bezüge werden auf 5.300 Euro brutto begrenzt und sollen ab der nächsten Wahl gelten.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam mit 65,5 Prozent der Stimmen einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Die Bezüge werden auf 5.300 EUR brutto begrenzt und gelten ab der nächsten Wahl.
Die Linke wählt ein neues Führungsduo, Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner. Der Parteitag in Potsdam war geprägt von Protesten gegen die Regierung, der AfD und der Debatte über mögliche Koalitionen. Der Erfolg der Partei als "Volkspartei" bleibt ungewiss.
Der Linken-Parteitag wählte eine neue Doppelspitze und schärfte ihre Rhetorik. Die Partei will zur Volkspartei wachsen und setzt auf Straßenproteste gegen die Regierung. Regierungsbeteiligungen, besonders im Osten, bleiben ein Streitpunkt.
Die Linke beendet ihren Bundesparteitag in Potsdam. Im Fokus steht die umstrittene Debatte um einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete, die zu internen Spannungen führt.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Steffen Protschka wurde mit 79% der Stimmen zum neuen AfD-Vorsitzenden in Bayern gewählt. Er setzte sich in einem internen Machtkampf durch und kündigte geschlossenes Auftreten an. Markus Buchheit und Katrin Ebner-Steiner gehören dem neuen Vorstand an.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag scheiterte er mit dem Versuch, eine Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern, und musste stattdessen eine Verschärfung des Parteivorstandsantrags hinnehmen. Die Partei ringt mit internen Konflikten über die Nahost-Politik und die Ausrichtung gegenüber der CDU.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag in Potsdam scheiterte er mit dem Versuch, die Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern. Stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der diese Einstufung zur Parteiposition erklärt. Jüngere, aktivistische Delegierte gewinnen an Bedeutung, während ältere Funktionäre wie Bodo Ramelow an Einfluss verlieren.
Ein CDU-Mitglied aus Krefeld verbreitete ein Hass-Video, in dem er vorschlug, Muslime zu vergasen. Dies löste auf einem Landesparteitag der Grünen starke Betroffenheit und emotionale Reaktionen aus. Emine Gökçe von den Grünen Krefeld sprach über die Angst, die solche Worte auslösen, und betonte die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft als Antwort auf Hass.
Die bayerische AfD beginnt ihren Landesparteitag in Passau, überschattet von internen Machtkämpfen und mehreren Gegendemonstrationen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstands, bei der es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Stephan Protschka und Reinhard Mixl kommt. Die chronische Zerstrittenheit der Partei wurde bereits zu Beginn des Parteitags deutlich.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. BSW-Chef De Masi sieht darin einen "letzten Rettungsring" für die CDU und eine Unterstützung für Merz, während die Linke dies als Notwendigkeit zur Abwehr des Rechtsextremismus darstellt.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. BSW-Chef De Masi wirft der Linken vor, der CDU zu helfen und die AfD zu stärken. Linken-Politikerin von Angern bittet um Vertrauen, um eine rechtsextreme Regierung abzuwenden.
Die Linke plant organisierte Proteste gegen Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Ein Antrag fordert eine "Protestkaskade" gegen "Sozialabbau und Militarisierung", inspiriert von früheren Protesten.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab, begleitet von Tausenden Gegendemonstranten. Im Fokus stehen Neuwahlen des Landesvorstands mit einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Reinhard Mixl und Stephan Protschka.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam die Haltung zum Nahostkonflikt verschärft und einen Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie gemacht. Die Debatte war hitzig.
Die bayerische AfD wählt einen neuen Landesvorsitzenden. Der amtierende Stephan Protschka tritt gegen Reinhard Mixl an. Der Kampf um die Führung ist weniger inhaltlich als vielmehr von internen Machtspielen und Hintermännern geprägt.
