Die Gemeinde Oststeinbek erhielt 94 Mio. Euro Gewerbesteuer für einen Windpark vor Juist. Niedersachsen hat entschieden, dass solche Einnahmen zukünftig an Wilhelmshaven fließen sollen, was Proteste anderer Kommunen auslöst.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einem Bürgerdialog in Kemberg Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geäußert und diese als politisch besetzt bezeichnet.
Die CDU und die Linke sind in den Umfragen zweistellig, während die AfD die absolute Mehrheit verfeilt. Eine Koalition oder Tolerierung durch die Linke ist für die CDU notwendig, um weiter regieren zu können, trotz des Kooperationsverbots mit Linken und AfD.
Eine mutmaßlich russische Desinformationskampagne namens „Matrjoschka“ verbreitet gefälschte Videos mit schweren Vorwürfen gegen Politiker in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Ein DW-Faktencheck deckte den Missbrauch bekannter Medienlogos auf.
Ökonomen des IWH haben das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt analysiert und eine ungedeckte Finanzierungslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro jährlich festgestellt.
Am Flughafen Leipzig/Halle wurde eine mit PETN und Semtex präparierte Drohne entdeckt und entschärft. Die Behörden ermitteln wegen eines möglichen terroristischen Hintergrunds. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter im Ukraine-Krieg.
Während der Juni-Hitzewelle ist in Niedersachsen deutlich mehr totes Geflügel aufgetreten. Das Landwirtschaftsministerium berichtet von etwa dreimal so vielen Meldungen wie an normalen Tagen, besonders Schweine und Geflügel litten unter der Hitze.
Eine Studie des IWH zeigt, dass das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt finanziell nicht umsetzbar ist. Es fehlen mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich im Landeshaushalt zur Finanzierung der Vorhaben.
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sieht die Demokratie durch das veränderte Medienverhalten und den wachsenden Einfluss rechter Inhalte unter Druck. Viele Menschen informieren sich über TikTok, rechte Online-Portale und Boulevardmedien, was zu einem Bildungsproblem und einer Isolation von demokratischer Auseinandersetzung führen könnte.
Michael Kretschmer (CDU) fordert erneut Änderungen an den geplanten Bundesreformen für Rente und Pflege, um die Situation von Rentnern in Ostdeutschland zu verbessern, die oft niedrige Renten und hohe Pflegekosten haben.
Die AfD setzt in den Wahlprogrammen für die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf Leistungswettbewerb statt Integration. Die Partei führt in Umfragen, während Bildung in Länderhoheit liegt.
Komiker Dieter Hallervorden hat bei einer Tour der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau erneut die Bundesregierung kritisiert und polarisierende Vergleiche zur Verteidigungspolitik sowie zum Nahostkonflikt gezogen, was parteiintern und medial für heftige Reaktionen sorgte.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine Hitze-Warnung für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ausgesprochen. Temperaturen bis zu 36 Grad, vereinzelt Schauer und Gewitter mit Starkregen, Sturmbönen und Hagel sind zu erwarten.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Schauspieler Dieter Hallervorden äußerten bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung unterschiedliche Positionen zum Gaza-Krieg und zum Existenzrecht Israels.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor der Landtagswahl am 6. September vor einem Dilemma zwischen AfD und Linkspartei. Umfragen zeigen sinkende Werte für die CDU, während die AfD stabil bleibt. Es werden verschiedene Szenarien für die Regierungsbildung diskutiert, darunter eine Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit linken Parteien, was parteiintern zu Spannungen führt.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für weite Teile Sachsens, Thüringens und den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt die Hitzewarnstufe eins ausgerufen, da gefühlte Temperaturen von bis zu 33 Grad erwartet werden und zum Schutz vor der Hitze geraten wird.
Kabarettist Dieter Hallervorden kritisierte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt die Verteidigungs- und Israelpolitik der Bundesregierung. Der Auftritt mit Spitzenkandidat Sven Schulze löste Diskussionen über die Strategie der CDU im Kampf gegen die erstarkte AfD aus.
Dieter Hallervorden tritt bei CDU-Wahlkampfveranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Seine Kritik an Verteidigungs- und Israel-Politik, inklusive eines Gaza-Videos, sorgt für Diskussionen, während die CDU Meinungsfreiheit betont.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird trotz Kontroversen um dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik weiterhin mit Kabarettist Dieter Hallervorden im Landtagswahlkampf auftreten. Die CDU verteidigt das Gesprächsformat als Plattform für Meinungsfreiheit und respektvollen Austausch.
Juli Zeh äußert sich in "Lanz & Precht" pessimistisch über die Stimmung in Deutschland, kritisiert "Demokratieverdrossenheit" und einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Sie prognostiziert eine mögliche absolute Mehrheit für die AfD bei Neuwahlen in Sachsen-Anhalt, sieht aber das Grundgesetz als widerstandsfähig.
Heftige Unwetter haben in Deutschland zu einem Todesfall in Sachsen, mehreren Verletzten und erheblichen Schäden geführt. Besonders betroffen waren die Sächsische Schweiz, Hamburg, Niedersachsen und Stuttgart, wo Bäume umstürzten und Keller überflutet wurden.
Schwere Hitzegewitter mit Sturmböen und Hagel haben in Deutschland zu einem Todesfall, zahlreichen Verletzten und erheblichen Schäden geführt. Besonders betroffen waren die Sächsische Schweiz, wo ein Mann starb, sowie Stuttgart und Hamburg mit überfluteten Straßen und umgestürzten Bäumen.
Die CDU diskutiert das mögliche Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dessen politische Zukunft vom Ausgang der Septemberwahlen in Sachsen-Anhalt abhängen könnte. Es werden drei Szenarien erwartet.
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
