Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ab, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Jugendliche von 18 auf 16 Jahre zu kürzen. Stattdessen fordert die SPD schärfere Regeln, längere Verjährungsfristen und härtere Strafen für Unterhaltsschuldner.
Mitten im Übernahmekampf durch die italienische Unicredit hat die Commerzbank im ersten Halbjahr ein Rekordergebnis erzielt. Das Nettoergebnis stieg um rund 40 Prozent. Trotz anhaltender Abwehrstrategien wurden Gespräche aufgenommen.
Die Commerzbank hat im ersten Halbjahr ein Rekordergebnis erzielt und setzt im Abwehrkampf gegen die italienische Unicredit auf Eigenständigkeit, Gewinnziele und einen neuen Aktienrückkauf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
Der Gesundheitskonzern Fresenius hat dank starker Biosimilar-Geschäfte und Helios-Kliniken im zweiten Quartal mehr verdient und seine Gewinnprognose angehoben.
Das Bundeskartellamt kommt bei seinen Ermittlungen zu den Spritpreisen voran. Ein Gericht lehnte die Aussetzung der Auskunftspflicht für zwei Raffinerien ab. Schnelle Preissenkungen sind laut Behörde jedoch nicht zu erwarten.
Die EU hat strengere Regeln für KI-Anbieter eingeführt, die eine klare Kennzeichnung von generierten Inhalten wie Deepfakes, Bildern, Videos und Texten vorschreiben. Nutzer müssen zudem über die Interaktion mit Chatbots informiert werden. Bei Verstößen drohen Strafen.
Ab dem 2. August tritt die EU-Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte in Kraft, um Täuschung und Manipulation zu reduzieren. Die Verordnung erfordert die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-bearbeiteten Texten von öffentlichem Interesse und interaktiven KIs. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der Regelung.
Donald Trump drängt vehement auf die Verabschiedung des umstrittenen „Save America Act“, einer Wahlrechtsreform, die er als entscheidend für die bevorstehenden Novemberwahlen ansieht. Er erwähnte das Gesetz sogar unmittelbar nach dem Tod von Senator Lindsey Graham.
Familienministerin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Der Koalitionspartner SPD kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut.
Organisationen, Vereine und Medien protestieren gegen geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie befürchten eine Einschränkung der Transparenz und des Auskunftsrechts für Bürger und Journalisten.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket zur Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent. Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erwartet, dass dies durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten erreicht werden kann. Kritiker warnen vor Widerständen in den Ministerien.
Unterhaltspflichtige für minderjährige Kinder dürfen sich nicht einfach aus der Affäre ziehen. Gerichte können die Aufnahme eines Nebenjobs, den Wechsel in eine Vollzeitstelle oder sogar einen Umzug verlangen, um den Unterhalt zu sichern.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich überraschend schnell auf mehrere Reformen geeinigt, die am Donnerstag vorgestellt werden. Schwerpunkte sind Steuererleichterungen für Familien und mittlere Einkommen, Entlastungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau und neue Befristungsregeln, sowie mehr Geld für den Deutschlandfonds.
Nordrhein-Westfalen ändert sein geplantes Antidiskriminierungsgesetz kurz vor der Verabschiedung. Der umstrittene Paragraph 8 wird präzisiert, Indizien reichen nicht mehr, stattdessen sind begründete Tatsachen nötig. Eine Ombudsstelle zur Schlichtung wird eingeführt, während Kritiker das Gesetz als "Misstrauensgesetz" und bürokratisch bezeichnen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt die Pläne, Minijobs rentenversicherungspflichtig zu machen, um die Rente für diese Gruppe zu sichern.
Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will eine gesetzlich verankerte Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend umsetzen. Kritiker wie der Flüchtlingsrat und Kommunalverbände bemängeln den Aufwand und die mangelnde Integrationswirkung.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Ausweitung der Versicherungspflicht für Abgeordnete und Selbstständige, schließt Beamte jedoch aus. Stattdessen sollen Beamtenpensionen stärker an Renten angeglichen werden. Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber. Tarifverträge sollen Ausnahmen ermöglichen, wobei Gesundheitsschutzregelungen über bisherige Rechte hinausgehen müssen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Auskunftspflicht der Schufa bezüglich Bonitätsdaten. Kläger fordern mehr Transparenz beim Score-Verfahren, das die Schufa als ausreichend erachtet. Eine neue Berechnungsmethode soll ab 2026 mehr Nachvollziehbarkeit bieten.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
Gesundheitsministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung nach Senkung der Schonbeträge, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Gerechtigkeit zu schaffen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
