Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung durchsuchen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Drei Männer wurden vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Sie waren Teil eines europaweiten Betrugssystems, das Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro hinterzog, insbesondere durch Geschäfte mit Luxusautos und medizinischen Masken über Strohgesellschaften.
Der Prozessauftakt gegen einen ehemaligen Londoner Börsenhändler im Cum-Ex-Skandal wurde in Bonn verschoben, da der Angeklagte nicht erschien. Die Staatsanwaltschaft plant, einen Haftbefehl zur Auslieferung zu beantragen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt haben, da er seine Angaben nach Umzügen nicht aktualisierte. Banaszak kündigte volle Kooperation und Nachzahlung an.
Erstmals steht ein Manager der Macquarie Bank, Philipp G., wegen versuchter Steuerhinterziehung in Höhe von 319,7 Mio. Euro vor Gericht in Bonn. Er soll an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein.
Das Landgericht Bonn hat mehrere Verurteilungen wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst: Hanno Berger muss für insgesamt zehn Jahre ins Gefängnis. Er gilt als zentraler Akteur des Cum-Ex-Skandals.
Ein 75-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Hanno Berger, ehemaliger Steueranwalt, wurde wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr. Das ist die Lage am Montagabend.
US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr. Das ist die Lage am Montagabend.
Das Bundesfinanzministerium will die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung reformieren. Nach aktueller Rechtslage können Steuerbetrüger straffrei ausgehen, wenn sie vor Entdeckung eine vollständige Selbstanzeige erstatten. 2024 wurden 5154 Verfahren nach Selbstanzeigen eingestellt. SPD-Chef Klingbeil fordert, dass die Selbstanzeige künftig nur noch strafmildernd wirken soll. Die schwarz-rote Koalition steht vor wichtigen Haushaltsentscheidungen.
