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Hessen weitet Abschiebe-Meldungen für Afghanen aus
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Hessen weitet Abschiebe-Meldungen für Afghanen aus

Das hessische Innenministerium hat die Regierungspräsidien angewiesen, alle ausreisepflichtigen Afghanen für Abschiebungen zu melden, nicht nur Straftäter. Dies folgt einer Aufhebung der Beschränkung durch die Bundespolizei. Amnesty International berichtet von bereits sechs nicht-kriminellen Afghanen in Abschiebehaft, während Grüne und Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen scharf kritisieren.

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Tagesschau Inland
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Innenminister wollen Abschiebung straffälliger Flüchtlinge erleichtern
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Politique·16/06/2026Résumé IA

Innenminister wollen Abschiebung straffälliger Flüchtlinge erleichtern

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.

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Die Zeit
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