Die Pride-Bewegung hat sich von einem Protest gegen Polizeigewalt zu einem globalen Massenphänomen entwickelt, das einen strategisch befeuerten Backlash von rechter Politik und Fundamentalismus erlebt. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich weltweit Widerstand durch Aktivisten und internationale Solidarität.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 durch einen Softwarefehler etwa 6600 Nicht-US-Bürger als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse und mangelnde Transparenz. Die Meldung könnte von Donald Trump für seine Wahlbetrugsbehauptungen genutzt werden.
In New Jersey wurden vor der Wahl 2024 etwa 6600 Nicht-US-Bürger aufgrund eines Softwarefehlers fälschlicherweise als Wähler registriert, wovon weniger als 400 tatsächlich wählten. Gouverneurin Mikie Sherrill kritisierte die Versäumnisse, während Donald Trump die Meldung nutzt, um seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen zu erneuern.
Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert mehr argumentativen Eifer im Umgang mit der AfD. Er warnt davor, alle AfD-Wähler als Rechtsextreme zu bezeichnen, da viele verunsichert seien. Dennoch hält er die Wahl der AfD für falsch.
Der Bundestag hat eine automatische, antragslose Kindergeldreform beschlossen. Diese Reform, die ohne Mehrkosten Mehrwert schaffen soll, könnte zum Symbol für Deutschlands Aufbruch in die digitale Gegenwart werden und zeigen, dass Versprechen ohne Umwege umgesetzt werden können.
Populist Nigel Farage tritt als Abgeordneter zurück, um sich in einer Nachwahl in Clacton-on-Sea erneut wählen zu lassen. Dies geschieht inmitten von Ermittlungen wegen nicht deklarierter Spenden in Höhe von Millionen Pfund.
Marine Le Pen setzt im Wahlkampf auf eine juristische Strategie, um eine Fußfessel zu umgehen. Sie hofft auf eine Aussetzung des Urteils und eine Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl. Dies könnte jedoch ihre Chancen bei konservativen Wählern schmälern und den demokratischen Prozess gefährden.
Nigel Farage, Chef von Reform UK, tritt wegen Kritik an umstrittenen Spenden von seinem Parlamentsmandat zurück. Er kündigte an, bei der Nachwahl in Clacton erneut anzutreten und bestritt Fehlverhalten.
Nigel Farage, Chef von Reform UK, tritt wegen Kritik an umstrittenen Spenden von seinem Parlamentsmandat zurück. Er kündigte an, bei einer Nachwahl für den Sitz in Clacton erneut anzutreten und bestritt Fehlverhalten.
Ein Sprecher der Grünen Jugend hat nach der Niederlage der deutschen Fußball-Nationalmannschaft eine Verbindung zu häuslicher Gewalt und zum Abnehmen von Deutschlandfahnen gezogen. Dies löste scharfe Kritik aus, unter anderem vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ihn als "Deutschlandhasser" bezeichnete.
Die 12-Uhr-Regel für Spritpreiserhöhungen in Deutschland wird als teuer, ineffizient und bewusste Wählertäuschung kritisiert. Expertenprognosen bestätigten, dass die Regel, ähnlich wie in Österreich, zu höheren Kosten für Autofahrer und zusätzlichen Gewinnen für Mineralölkonzerne führte, statt die Verbraucher zu schützen.
Die Grünen in Deutschland kämpfen in Ostdeutschland um Wähler, wo sie in Umfragen nur bei 4% liegen. Parteichef Felix Banaszak versucht, durch direkten Kontakt mit der Bevölkerung, Unterstützung aufzubauen, während die Partei soziale Themen und eine Veränderung des Strommarkts betont.
Grüne-Co-Chef Felix Banaszak fährt mit einem Wohnmobil durch Ostdeutschland, um Nähe zu Wählern zu schaffen und die Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Grünen hoffen, Vorurteile abzubauen und trotz schwieriger Ausgangslage Wählerstimmen zu gewinnen.
Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage an Zustimmung und fällt mit 12% hinter die Grünen (13%) zurück. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft, die Union erreicht 22%.
Ex-Bundespräsident Gauck fordert von der Regierung "entschlossene Reformen" und kritisiert "Vor-sich-hin-Regieren". Er sieht darin die Ursache für die zunehmende Unterstützung der AfD, da fehlende Führung Vertrauen zerstöre und die Demokratie schwäche.
Eine neue Studie zeigt, dass extreme Minderheiten die US-Politik beeinflussen, obwohl die Mehrheit der Amerikaner moderate Positionen vertritt. Dies hat Auswirkungen auf bevorstehende Wahlen.
Ein US-Gericht hat die von Trumps Regierung ausgebaute SAVE-Datenbank gestoppt. Die Richterin warf der Regierung vor, Datenschutzrechte verletzt und rechtmäßige Wähler fälschlich als Nichtstaatsbürger markiert zu haben.
Die AfD führt laut einer aktuellen Wahlumfrage mit 27 Prozent, während die Union auf 22 Prozent steigt. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Das Wählerpotenzial der AfD ist mit 28 Prozent geringer als das der anderen Parteien.
Gabriel Felbermayr, neues Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, warnt aus ökonomischen Gründen vor einer Rückkehr zu fossilen Energien. Der Österreicher, der lange in Deutschland tätig war, gilt als konservativ, lehnt aber nostalgische Tendenzen ab.
Gabriel Felbermayr, neues Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, warnt eindringlich vor einer Rückkehr zu fossilen Energien aus ökonomischen Gründen. Der Österreicher, der lange in Deutschland tätig war, gilt als konservativ, lehnt aber nostalgische Tendenzen ab.
Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung die Nutzung einer Wählerlisten-Datenbank untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährde das Wahlrecht, so die Richterin.
Gabriel Felbermayr, neues Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, warnt aus ökonomischen Gründen vor einer Rückkehr zu fossilen Energien. Der Österreicher, der lange in Deutschland tätig war, gilt als konservativ, lehnt aber nostalgische Tendenzen ab.
Ein US-Gericht hat das "SAVE"-System gestoppt, das Wähler auf ihre Staatsbürgerschaft prüft. Richterin kritisierte die Regierung für die Einführung eines fehleranfälligen Systems, das rechtmäßige Wähler fälschlich markieren kann. Dies sei eine Niederlage für Trumps Bemühungen zur Wahlrechtskontrolle.
Eine US-Bundesrichterin hat der Regierung von Donald Trump untersagt, die "Save"-Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu nutzen. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, so die Richterin, und wahlberechtigte Bürger könnten fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft werden.
