Andy Burnham zum neuen britischen Premierminister ernannt

Andy Burnham ist offiziell zum neuen britischen Premierminister ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester wurde von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Amt des Premierministers ist in Großbritannien traditionell ‌an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt. Der frühere Bürgermeister von Manchester hat angekündigt, sich stärker um die Alltagssorgen der Bürger zu kümmern und die hohen Lebenshaltungskosten anzugehen.

Nach seinem Besuch im Palast fuhr Burnham zu seinem Amtssitz in der Downing Street. In seiner Rede kündigte er einen Zehnjahresplan für das Land an. Er sprach davon, ein »neues politisches und wirtschaftliches Modell für Großbritannien« zu schaffen. Burnham sprach frei und ohne vorbereitete Notizen. Der 56-Jährige ist der siebte Premier binnen zehn Jahren.

Burnham folgt auf Keir Starmer, der im Juni infolge mehrerer politischer Fehlschläge seinen Rücktritt angekündigt hatte. Der wegen seiner Beliebtheit in Manchester als »König des Nordens« bezeichnete Burnham ist seit Wochen der Hoffnungsträger für Labour, das Land doch noch aus der Krise führen zu können. Unter Starmer hatte die Partei im Sommer 2024 einen überzeugenden Wahlsieg errungen, die komfortable Mehrheit im Parlament aber wegen interner Streitigkeiten nie wirklich nutzen können. Seit Monaten liegt die rechtspopulistische Partei Reform UK in Umfragen teils deutlich vorn.

Burnham war am Freitag zum neuen Labour-Vorsitzenden ernannt worden. Er beschrieb sich in seiner Antrittsrede selbst als Mann der Basis. Er gilt als klassisch sozialdemokratischer, links der Mitte verorteter Labour-Politiker. Burnham versprach, die Kontrolle über Wasser, Energie, Wohnungsbau und öffentliche Verkehrsmittel wieder stärker in die öffentliche Hand zu bringen und die in London konzentrierte politische und wirtschaftliche Macht in die Regionen zu verlagern. Eine vollständige Rückkehr in die Europäische Union scheint auch unter dem neuen Premier ausgeschlossen.

Der neue Premier steht vor vielen der Probleme, die sein direkter Vorgänger Starmer nicht lösen konnte. Die britische Wirtschaft schwächelt, außenpolitisch verliert die Nation an Bedeutung, und die Bevölkerung leidet unter sozialer Ungleichheit und sehr greifbaren Faktoren wie Wohnungsnot und hohen Energiekosten. Erwartet werden schon für heute Ankündigungen zu Maßnahmen für mehr finanziellen Spielraum.

Regierungsbildung sorgt für Debatten

Die Gepflogenheiten in Westminster kennt Burnham ganz genau. Im Kabinett des damaligen Premierministers Gordon Brown war er in den Nullerjahren unter anderem Gesundheitsminister. In den Jahren 2010 und 2015 hatte er bereits zweimal erfolglos versucht, an die Spitze der Labour-Partei gewählt zu werden. Die Ernennung am Freitag erfolgte ohne Gegenkandidaten.

»Wer ist Andy Burnham?«, versuchte jüngst die BBC zu ergründen. Zur Auswahl stand auch die Bezeichnung »rücksichtsloser Strippenzieher«. Beispielhaft wird nicht nur der Sturz von Starmer, zu dem dieser selbst allerdings auch viel beigetragen hat, erwähnt, sondern auch die jüngsten Berichte, dass Burnham entgegen dem bisherigen Labour-Kurs doch wieder neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee genehmigen könnte.

Burnham muss auch ein neues Kabinett zusammenstellen, was bereits Gegenstand heftiger Debatten innerhalb der Labour-Partei ist. Im Blick ist dabei hauptsächlich ​der Posten des Finanzministers. Als einer ⁠der Kandidaten gilt der Minister für Energiesicherheit ​und ​Klimaschutz, Ed Miliband. Auch Innenministerin Shabana Mahmood ist im Rennen.