Anke Rehlinger lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und schlägt Kompromiss vor
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- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter.
- Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
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Why It Matters
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen, was Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas zunächst zügig umsetzen wollten. Es gibt jedoch erheblichen Widerstand, insbesondere von ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Berlin. Nach den ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ gestellt. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente.“
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es aber erhebliche Widerstände dagegen, insbesondere von allen fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.
Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“
Open Questions
- Wie wird die Bundesregierung auf den wachsenden Widerstand reagieren?
- Wird Anke Rehlingers Kompromissvorschlag in Betracht gezogen?
