Anwalt fordert Abschaffung von Gefängnissen

Thomas Galli, 52, war 15 Jahre lang in verschiedenen Justizvollzugsanstalten tätig, erst in Bayern, dann als Leiter zweier Einrichtungen in Sachsen. Seit 2016 arbeitet er als Rechtsanwalt in Augsburg. Er hat sich dabei auf Vollzugslockerungen, vorzeitige Entlassungen sowie die Wiederaufnahme von Verfahren spezialisiert. Galli ist Jurist, Kriminologe und Psychologe.

WELT: Herr Galli, Sie fordern die Abschaffung von Gefängnissen. Wieso?

Thomas Galli: Es herrscht die Idee vor, man könne mit Strafvollzug etwas Positives erreichen. Nach gut 25 Jahren Arbeit mit Straftätern bin ich davon überzeugt, dass das falsch ist. Meine Kritikpunkte liegen auf der Hand und sind nicht neu. Aber der Strafvollzug ist ein veränderungsresistentes System, das aus der Zeit gefallen ist.

Im Zuge meiner Arbeit habe ich gemerkt: Es kommen immer wieder die gleichen Männer in Haft. Sie kommen fast alle aus dem gleichen prekären, sozial schwachen und bildungsfernen Milieu und haben ein Suchtproblem. Durch die Haft werden sie gesellschaftlich noch weiter an den Rand gedrängt, mitten hinein in eine Subkultur. Nach der Haft haben sie genauso geringe, wenn nicht noch geringere Chancen im Leben als vorher – und werden oft erneut straffällig. Damit erreicht die Haft das Gegenteil von dem, was sie eigentlich erreichen soll.

In der theoretischen Auseinandersetzung gibt es verschiedene Strafzwecke: Vergeltung, Abschreckung, Schutz und Resozialisierung. In der Praxis stellt Vergeltung aber alles andere in den Schatten. Das muss sich ändern – weil es nichts bringt.

WELT: Haben Sie noch andere Kritikpunkte?

Galli: Auch die Familien, die an diesen Männern hängen, leiden enorm unter der Haft, besonders die Kinder. Die haben außerdem eine höhere Wahrscheinlichkeit, selbst später straffällig zu werden und in Haft zu kommen. Das heißt: Haft produziert Kriminalität.

Wenn neue Kriminalitätsfelder auftauchen, wird immer ein neuer Straftatbestand geschaffen oder eine härtere Freiheitsstrafe gefordert. An dem Problem selbst ändert das aber nichts. Im Zweifelsfall verdrängen wir als Gesellschaft sogar bestimmte Themen, statt uns mit ihnen zu beschäftigen: Die Täter werden ja weggesperrt; es ist ja alles gut. Das ist aber nicht der Fall.

WELT: Haben Sie ein Beispiel?

Galli: Wir gehen davon aus, dass das Dunkelfeld im Bereich häusliche Gewalt bei über 80 Prozent liegt. Allein mit Strafe kommen wir hier also nicht weit. Wir müssten uns viel stärker darauf konzentrieren, mehr Fälle aufzudecken oder sogar zu verhindern. Erwachsenen Männern, die häufig fragwürdig sozialisiert wurden, mit Haft zu drohen, hilft dabei sehr wenig.

Schauen wir die einander unglaublich ähnelnden Lebensläufe an, sehen wir, dass an einem viel früheren Punkt investiert werden muss, schon im Kindergarten oder spätestens in der Grundschule. Das würde die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kinder auf den falschen Weg gelangen, tatsächlich verringern.

WELT: Mit denen, die am Ende trotzdem straffällig werden, müssen wir aber irgendwie umgehen.

Galli: Die Opferperspektive sollte in den Vordergrund treten: Wie kann der Schaden gutgemacht werden? Besonders finanziell kann der Täter stärker als bisher zur Verantwortung gezogen werden. Auch eine Mediation kann eine heilende Wirkung für das Opfer haben. Der Täter andererseits muss sich so damit auseinandersetzen, was er einem anderen Menschen angetan hat, und die Wahrscheinlichkeit für ehrliche Reue wächst. Das nennt man „restorative justice“ – „wiederherstellende Gerechtigkeit“ – und ist zwar nicht immer, aber in vielen Fällen möglich.

Auch unkonventionelle Maßnahmen sind denkbar: Wenn ein Kleinkrimineller im Supermarkt geklaut hat, könnte der Inhaber fordern, dass der Täter einen Tag lang seinen Markt putzt. Ich begleite häufig Fälle, in denen Männer einige Monate in Haft kommen, weil sie wiederholt Waren im Wert von unter zehn Euro geklaut haben. Es erschließt sich keinem der Beteiligten, wieso man dafür mehrere Monate lang in Haft gehen sollte.

Aktuell ist unser einziger Ausdruck dafür, für wie „schlimm“ wir eine Tat bemessen, die Länge der Freiheitsstrafe. Dieser Umgang ist eindimensional und muss komplexer und flexibler werden.

WELT: Wie kann das konkret aussehen?

Galli: Meine Idee ist folgende: Das Gericht stellt so wie bisher fest, wer Unrecht verübt hat. Es verurteilt den Täter aber nicht zu einer entsprechenden Haftstrafe, sondern sortiert ihn in eine Art „Unrechtskategorie“, je nachdem, wie groß der entstandene Schaden ist. Je nachdem gibt es einen Katalog möglicher Maßnahmen: gemeinnützige Arbeit, elektronische Aufenthaltsüberwachung, Anti-Gewalt-Trainings und so weiter. Darüber würden Fachleute wie Sozialarbeiter oder Psychologen entscheiden. Diese Maßnahmen existieren bereits, kommen aber nur in einem Bruchteil der Fälle zum Tragen.

Ungefähr die Hälfte aller aktuell Inhaftierten verbüßt eine Haftstrafe von lediglich einem Jahr oder noch weniger. Die, die für schwerwiegende Delikte einsitzen und zusätzlich eine Gefahr darstellen, machen nur einen kleinen Teil aus. Höchstens zehn Prozent der Straftäter muss zum Schutz der Bevölkerung die Freiheit tatsächlich weitgehend entzogen werden, in Einzelfällen auch lebenslang. In anderen Fällen können sinnvolle Freiheitsbeschränkungen zum Beispiel über die elektronische Fußfessel erfolgen, oder allerhöchstens in dezentralen kleinen Hafthäusern, wo man in einem offeneren Vollzug individuell mit Straffälligen arbeiten könnte.

WELT: Sind eine so individuelle Begutachtung und Betreuung nicht enorm teuer?

Galli: Nicht unbedingt, aber die Strukturen müssten sich ändern. Ein Großteil des Wachpersonals in Gefängnissen beispielsweise würde überflüssig werden und könnte anderweitig eingesetzt werden. Langfristig könnten sogar Ressourcen gespart werden: Täter, die ihren Arbeitsplatz normalerweise durch die Haft verlieren würden, könnten zum Beispiel mit einer Fußfessel weiterarbeiten. Das würde weniger Kosten für den Sozialstaat und mehr Steuereinnahmen bedeuten.

WELT: Die norwegische Gefängnisinsel Bastøy gilt als Vorzeigeanstalt: Die Insassen können sich frei bewegen, über ein Handy verfügen und in unterschiedlichen Berufen arbeiten. Sollte sich Deutschland davon etwas abschauen?

Galli: Der Gedanke, dass die Allgemeinheit sicher sein muss, der Täter gleichzeitig aber auch lernen muss, eigenverantwortlich zu leben, ist zentral. Die skandinavischen Länder haben großen Erfolg mit ihren liberalen Gefängnissystemen. Unser deutsches System hingegen ist das genaue Gegenteil von Eigenverantwortung: Vom Aufstehen bis zum Zubettgehen wird dem Häftling jede Entscheidung abgenommen.

Mit der Forderung nach härteren Strafen kann man sich gut und gerecht fühlen. Den Impuls dazu habe ich auch. Aber wir alle sollten ihn kritisch hinterfragen: Was wollen wir mit der Strafe erreichen – und entspricht das der Realität? Der Strafvollzug ist nicht der sinnvollste Weg, um Kriminalität zu bekämpfen. Wenn man sich die entsprechenden Zahlen anschaut, ist ein Umdenken fast evident.

WELT: Aber ist es auch realistisch?

Galli: Wir sind auf dem richtigen Weg; es gibt zum Beispiel vereinzelt Bemühungen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Auch die Leiter von Gefängnissen äußern sich vermehrt kritisch über die Schwächen des Systems. Aber ein solcher Prozess ist mühsam. Bemerkenswert ist, dass das Strafbedürfnis von Opfern weniger stark ausgeprägt ist als das der Allgemeinheit. Das heißt, auch den Gedanken „Wir sind es den Opfern schuldig, hart zu bestrafen“ müssen wir kritisch hinterfragen.

Von den Mandanten, die ich als Rechtsanwalt vertrete, sagt kaum einer, die Haft habe ihn zum Umdenken gebracht. Das Gefühl, unverhältnismäßig behandelt worden zu sein, ist hingegen weit verbreitet und führt zu einer Abwendung von Staat und Gesellschaft. Immer wieder sagen mir Eltern, sie hätten jahrzehntelang für den Staat gearbeitet – durch die Haft ihres Kindes aber das Vertrauen in diesen verloren.

WELT: Ist dieses Misstrauen gerechtfertigt?

Galli: Ein Teil davon ist unumgänglich: Wenn der Staat über mich entscheidet, werde ich wahrscheinlich immer eine Abwehr spüren. Ein anderer, nicht gerade kleiner Teil aber rührt daher, wie es in den Anstalten zugeht. Wieso ein Häftling seine Kinder nur zweimal im Monat sehen darf, ist schwer vermittelbar. Wer hat etwas davon? Niemand. Das als ungerecht zu empfinden, halte ich für nachvollziehbar. Mir erscheint es auch so.

In seinem neuen Buch „Wie wir das Verbrechen besiegen können“ (Edition Einwurf) beschäftigt sich Thomas Galli mit einem ungewöhnlichen Umgang mit Verbrechen.

Politikredakteurin Uma Sostmann schreibt über gesellschaftspolitische Themen.