Arbeitgeberpräsident: Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Quick Look
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine Neuordnung der Pflegeversicherung.
- Er schlägt vor, Leistungen an die Lebenserwartung zu koppeln und einen Nachhaltigkeitsmechanismus einzuführen, der die Beitragszahlungen stabil hält.
- Dulger warnt vor steigenden Beiträgen und zusätzlichen Kosten für Arbeitgeber.
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Why It Matters
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich für eine grundlegende Umstrukturierung der Pflegeversicherung ausgesprochen. Er fordert, dass die Leistungen stärker auf diejenigen konzentriert werden, die langfristig auf Pflege angewiesen sind. Zudem soll ein Mechanismus eingeführt werden, der die Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt, um die Beiträge stabil zu halten.
Die Leistungen in der Pflege sollten nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Pflegeversicherung brauche eine „strukturelle Neuordnung“, sagte Dulger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Dazu gehöre, „die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren, die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen“ seien.
„Zweitens brauchen wir einen verbindlichen Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die demografische Entwicklung koppelt“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Pflegereform.
Laut einem Positionspapier des Verbandes wäre dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier.
„Es muss alles getan werden, damit die Beiträge für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen“, sagte Dulger den RND-Zeitungen. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben. Außerdem dürfe sich nicht wiederholen, „was bei der Gesundheitsreform geplant ist - dass erneut von den Arbeitgebern viele zusätzliche Milliarden über eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und mehr Beiträge für Mini- und Midijobs abkassiert werden“.
Open Questions
- Wie genau soll die Kopplung der Leistungen an die Lebenserwartung ausgestaltet werden?
- Welche spezifischen Kriterien definieren 'besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen'?
- Wie würde der vorgeschlagene Nachhaltigkeitsmechanismus konkret funktionieren?
- Welche Auswirkungen hätte die Begrenzung des Leistungswachstums auf die Qualität der Pflege?
