Arbeitszeitgesetz-Entwurf und Irankrieg-Abkommen

Für das neue Arbeitszeitgesetz liegt ein erster Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums vor. Im Zentrum der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform stehen zwei Punkte: Statt des täglichen Achtstundentags sollen sich Tarifvertragsparteien in Zukunft auch auf eine maximale Arbeitszeit pro Woche einigen können. Das bedeutet, dass Beschäftigte an einzelnen Tagen deutlich länger arbeiten dürfen und eine elfstündige Pause zwischen den Schichten nicht mehr verpflichtend ist. Außerdem beinhaltet das Papier neue Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung. Unternehmen sollen künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, den genauen Beginn, das Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Belegschaft lückenlos und vorzugsweise elektronisch zu dokumentieren.

Die Union als Koalitionspartner zeigte sich wenig begeistert von den Plänen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, der Entwurf entspreche »nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag«. Im Podcast ordnet Wirtschaftsredakteurin Tina Groll ein, welche Kritik es am Vorschlag gibt und wo die genauen politischen Konfliktlinien verlaufen.

Nach zweimonatigen Verhandlungen haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Das 14 Punkte umfassende Papier sieht das sofortige Ende aller Militäroperationen vor, was auch den Libanon einschließt. Zudem soll die US-Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben und die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder geöffnet werden. Geplant ist außerdem ein Fonds für den Wiederaufbau des Irans mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar. Das Abkommen ist jedoch nur eine Absichtserklärung, viele entscheidende Fragen sind weiterhin offen. In einer 60-tägigen Phase soll nun weiter über den Frieden und die Zukunft der Region verhandelt werden. Um welche Streitpunkte es dabei genau geht und wie sich die Einigung auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter Politik bei der ZEIT, in der heutigen Folge.

Außerdem im Update: Bei ihrem größten Drohnenangriff auf Moskau seit mindestens zwei Jahren hat die Ukraine eine Ölraffinerie in Brand gesetzt. Das Ziel dieser Angriffe ist es laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Russland an den Verhandlungstisch zu drängen.

Und sonst so? Du bist gut genuuuug.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Maximilian Renzikowski