Bavarian Childcare Law Sparks Controversy Over Funding Changes

Der Streit wirft ein Licht auf die geplante Änderung des bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Baykibig), über die derzeit im Landtag beraten wird. Der Gesetzentwurf des Sozialministeriums sieht eine Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung um mehrere Hundert Millionen Euro vor, da viele Einrichtungen chronisch unterfinanziert sind.

Ermöglicht wird die Aufstockung durch die umstrittene Abschaffung von Direktzahlungen an Eltern im vergangenen Jahr: Das Familien- und Kinderstartgeld in Höhe von mehreren Tausend Euro pro Kind sowie das Krippengeld von bis zu 100 Euro im Monat fließen nun in die Kita-Strukturen.

Auch der monatliche 100-Euro-Beitragszuschuss für Kindergartenkinder, über den Krause und Scharf sich in die Haare gekriegt haben, soll von 2027 an umgetopft werden. Bislang erhalten Kita-Träger exakt 100 Euro für jedes Kind, das von ihnen betreut wird. Die Träger sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Reduzierung an die Eltern weiterzugeben. Doch mit dem neuen Gesetz „entfällt formal die förderrechtliche Vorgabe zur entsprechenden Reduzierung der Elternbeiträge“, heißt es im Entwurf der Staatsregierung. Dort ist nur noch von der „Erwartung“ die Rede, dass die Kosten für Eltern nicht angehoben werden – verantwortlich sind aber die Träger, etwa die Kommunen. Und die müssen die Defizite in der Regel mit viel Geld auffangen.

„Im Kindergartenbereich wird sich der Wegfall des Elternbeitragszuschusses deutlich bemerkbar machen“

Zahlreiche Verbände haben sich im Gesetzgebungsverfahren kritisch geäußert. „Wir befürchten durch den Wegfall von Krippengeld und Beitragszuschuss, dass Elternbeiträge kurzfristig steigen und damit Buchungszeiten reduziert werden“, schrieb zum Beispiel im April die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern in einer Stellungnahme. Der evangelische Kita-Verband teilte dem Ministerium mit: „Im Kindergartenbereich wird sich der Wegfall des Elternbeitragszuschusses deutlich bemerkbar machen.“ Der bayerische Städtetag klagte, der Gesetzentwurf erreiche „keine dauerhaft kostendeckende Finanzierung der Betriebskosten und springt daher leider zu kurz“. Angemessene Elternbeiträge seien deshalb dringend nötig.

Mehrere Verbände forderten den Gesetzgeber auf, eine „kalte“ Beitragserhöhung zulasten der Familien zu verhindern. Der Landeselternbeirat etwa betonte, dass die Umstellung „für die Eltern kostenneutral und transparent erfolgen muss und insbesondere keine indirekten Beitragserhöhungen entstehen dürfen“. Dies müsse man im Gesetz sicherstellen. Ähnlich äußerte sich der katholische Kita-Verband, andernfalls könnten defizitäre Träger „Fehlbeträge über steigende Elternbeiträge kompensieren“. Noch pessimistischer klingt die Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen. Die geplante Straffung der Kita-Finanzierung werde „voraussichtlich zu steigenden Elternbeiträgen speziell im Krippenbereich führen und somit die Familien doppelt belasten“.

Behalten die Verbände recht, dürfte München nicht die einzige Stadt sein, in der Eltern bald mehr für die Kinderbetreuung zahlen müssen. Deshalb wünschen sich manche Verbände eine „ehrliche und transparente Kommunikation“ der Politik. „Man darf nicht den Eltern etwas in Aussicht stellen, was sich dann gar nicht finanzieren lässt“, sagt zum Beispiel Städtetagspräsident Markus Pannermayr (CSU).