Bayer's Glyphosate Settlement Enters Crucial Phase in US

Düsseldorf. Der geplante milliardenschwere Vergleich zwischen Bayer und mehr als 60.000 Glyphosat-Klägern in den USA geht in die entscheidende Phase. Am Donnerstag endet die Frist, in der Kläger aus dem Verfahren aussteigen können. Für Bayer ist wichtig, dass nahezu 100 Prozent von ihnen daran teilnehmen – der Konzern will die Rechtslast in diesem Jahr endlich beseitigen.

Ein erfolgreicher Vergleich gilt als dazu wichtigster Schritt. In amerikanischen Rechtskreisen wird mit einem zähen Ringen, aber guten Chancen auf letztliche Zustimmung gerechnet. „Es scheint sehr wahrscheinlich, dass dieser Vergleich zustande kommt“, sagt ein Klägeranwalt.

Dafür spricht unter anderem die Unterstützung fünf großer Kanzleien, die nahezu die komplette Klägergruppe direkt und indirekt vertreten. Die Vereinbarung sei fair und bringe Klägern „den lang ersehnten Abschluss und bedeutende Erleichterung“, erläutert die führend am Vergleich mitwirkende Klägerkanzlei Holland Law Firm.

Die fünf beteiligten Kanzleien haben bereits ihre Honorarvorstellungen beim zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Missouri hinterlegt. Für die Ausarbeitung und Umsetzung des Vergleichs verlangen sie 685 Millionen Dollar, heißt es in den Kreisen.

Das entspricht neun Prozent der Gesamtsumme von 7,25 Milliarden Dollar, die Bayer für die Beilegung des Rechtsstreits insgesamt anbietet. „Da kommt aber noch mehr“, heißt es in beteiligten Kreisen. Im Erfolgsfall dürften die Honorare der Klägeranwälte deutlich mehr als eine Milliarde erreichen.

Zusätzlich zum Grundhonorar profitieren die Klägeranwälte noch von den Entschädigungen, die ihre Kläger von Bayer bekommen. Im Vergleichsvorschlag werden Beträge zwischen 6000 und 165.000 Dollar pro Kläger genannt, die für ihre Erkrankung an Lymphdrüsenkrebs die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat verantwortlich machen. Bis zu 30 Prozent der Entschädigung werden bei Vergleichen üblicherweise an die Anwälte weitergegeben.

Bayer wollte sich zum Stand und Ausgang des Verfahrens nicht äußern. An der Börse ist in den vergangenen Tagen die Nervosität mit Blick auf den Vergleich gewachsen.

Die Bayer-Aktie gab am Dienstag um rund drei Prozent auf 34,10 Euro nach, was Händler auf den unsicheren Ausgang und ausstehende rechtliche Hürden zurückführten. Ein Ergebnis, ob der Vergleich erfolgreich ist, wird am Freitag noch nicht vorliegen – damit wird erst in einigen Wochen gerechnet.

Die vom Handelsblatt analysierten Vergleichsverträge zeigen: Eine Einigung ist für Bayer besonders wichtig für den Umgang mit neuen Klagen in den nächsten Jahren. Der Konzern hat in dem Vergleich eine feste Vorgehensweise etabliert, um eine erneute Klagewelle zu vermeiden.

Alle Klagewilligen, die sich in den nächsten Jahren bei Bayer melden, werden zunächst das Vergleichsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie überhaupt vor Gericht ziehen können. Diese Pflicht gilt für Kläger aus den gesamten USA.

Diese Prüfung kann mehrere Jahre dauern, was für Kläger und Anwälte eine Hürde für den Gang vor Gericht ist. Dazu kommt: In der Übereinkunft ist ausgeschlossen, dass es in Prozessen zu sogenannten „Punitive Damages“ kommt. Das sind hohe Strafzuschläge, die ein verklagtes Unternehmen zusätzlich zum Schadenersatz zahlen muss.

In bisherigen Fällen, die Bayer vor US-Gerichten verloren hat, haben diese Zuschläge die Zahlungen teils bis in Milliardenbeträge getrieben. Der Ausschluss von „Punitive Damages“ soll bewirken, dass Prozesse für künftige Kläger und ihre Anwälte weniger lukrativ erscheinen und sie sich deshalb auf außergerichtliche Vergleiche einlassen. Bayers Vergleichsangebote dazu gelten für einen Zeitraum von 21 Jahren.

Die Nervosität der Investoren ist nicht unbegründet. Denn auch nach Ende der Annahmefrist für den Vergleich am Donnerstag verbleiben noch zahlreiche Hürden. In beteiligten Kreisen ist von einem „finalen Pokerspiel“ die Rede. Kläger, die den Vorschlag ablehnen, sollen in den nächsten Wochen noch überzeugt werden – möglicherweise mit neuen Angeboten. Bayer kann auch den Ausstieg einzelner Kläger für fehlerhaft und damit ungültig erklären.

Zudem steht die endgültige Zustimmung des zuständigen US-Gerichts in Missouri noch aus. Diese wird erst für den 9. Juli erwartet. Für Bayer gibt es weitere juristische Risiken: Einzelne Betroffene wollen die Verlegung des Vergleichs an ein Bundesgericht in Kalifornien erzwingen, wo ebenfalls viele Klagen anhängig sind und wo die Richter solchen Vergleichen oft kritischer gegenüberstehen.

Ein unabhängiges US-Richtergremium hat diese Verlegung von Missouri nach Kalifornien jetzt angeordnet, allerdings nur vorläufig. Bayer will dagegen Einspruch einlegen und sieht gute Chancen, dass es zu keiner Verlegung kommt. Es ist ein weiteres Beispiel für das juristische Hickhack, das in den kommenden Wochen droht.

Klägeranwälte wie Eric Holland nennen zwei Gründe, warum sie ihren Mandanten die Annahme des Bayers-Vergleichs empfehlen. Zum einen ein Ende Juni erwartetes Urteil des US Supreme Court. Es könnte die Erfolgsaussichten von Glyphosat-Klagen grundlegend trüben. Es ist aber offen, ob das oberste US-Gericht tatsächlich vorteilhaft für Bayer entscheiden wird.

Der zweite Grund lässt aufhorchen: Die Klägeranwälte fürchten die Insolvenz von Monsanto – das Unternehmen gehört als Firmenhülle immer noch zu Bayer. Sämtliche Klagen richten sich gegen Monsanto und nicht direkt gegen Bayer. Es gebe „berechtigte Bedenken hinsichtlich der langfristigen Fähigkeit von Monsanto, künftige Urteile zu erfüllen“, erläutert Holland Law Firm in einer Mitteilung.

Die Kanzlei spielt damit auf eine weitere Option für Bayer an, falls der Vergleich scheitert und der Supreme Court gegen den Konzern entscheidet. Die Leverkusener könnten das Glyphosat-Geschäft ausgliedern und für die Monsanto Corp. angesichts der hohen Rechtsansprüche Insolvenz anmelden.