Beamtenbund-Chef kritisiert Spitzenpolitiker scharf

Beamtenbund Volker Geyer Bärbel Bas

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Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen.
Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.

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Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen. Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.

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Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.

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Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 % auf 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten um 5,8 % sank. Dies liegt primär an weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, bedingt durch intensivierte Grenzkontrollen und die EU-Asylreform.

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Neue Regeln für E-Roller-Haftung gefordert

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert neue Haftungsregeln für E-Roller-Vermieter. Künftig sollen Anbieter für Schäden haften, die durch ihre Fahrzeuge verursacht werden, ähnlich wie bei Autos. Die Zahl der Unfälle steigt stetig.

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Ein Untersuchungsausschuss in NRW beginnt die Arbeit zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach. Auch Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul geraten ins Visier. Der Ausschuss soll bis zur Landtagswahl 2027 tagen.

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Der Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördermitteln in Berlin steht kurz vor seinem Abschlussbericht. Trotz intensiver Beratungen sind noch nicht alle Aufgaben erledigt, darunter die Anhörung eines Ex-Senators und die Ausarbeitung von Sondervoten.

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