Berlin Senate appeals court decision on Görlitzer Park closure
Quick Look
- Die Berliner Senatsverwaltung legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein, der die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks untersagt.
- Die Verwaltung hält den Zaun für wichtig zur Kriminalitätsbekämpfung.
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Why It Matters
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt, der die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks untersagt. Die Verwaltung hält den Zaun für einen wichtigen Teil der Kriminalitätsbekämpfung.
Im Streit um die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks hat die Berliner Senatsverwaltung eigenen Angaben zufolge Beschwerde gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) eingelegt. Die Senatsumweltverwaltung akzeptiert demnach die Gerichtsentscheidung nicht, wonach die Anlage vorerst geöffnet bleiben muss.
«Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass der Zaun rund um den Görlitzer Park als ein wesentlicher Aspekt einer Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten wichtig und richtig ist», teilte die Sprecherin der Umweltsenatsverwaltung, Petra Nelken, mit. Die Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz gegen den Beschluss des VG sei daher folgerichtig. Wann das Oberverwaltungsgericht sich mit der Sache beschäftigen wird, ist offen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni im Eilverfahren entschieden, dass der Senat die nächtliche Schließung formell rechtswidrig erlassen habe. Nicht er sei zuständig, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.
Damit haben sich fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses «Görli zaunfrei» erfolgreich gegen die sogenannte Allgemeinverfügung vom Februar gewehrt, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte.
Open Questions
- Wann wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden?
- Welche Argumente wird die Senatsverwaltung vorbringen?
