Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner soll bei Stromausfall die Unwahrheit gesagt haben

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat über seine Telefonate am Morgen des Stromausfalls in der Öffentlichkeit offenbar wissentlich die Unwahrheit gesagt. Wie der »Tagesspiegel« zuerst berichtete , ergibt sich das aus Informationen der Senatskanzlei zu Wegners dienstlicher Kommunikation am 3. Januar, dem ersten Tag des Blackouts im Berliner Südwesten. Ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke hatte die Stromversorgung von bis zu 45.000 Haushalten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für vier Tage unterbrochen. Wegner geriet wegen seines Krisenmanagements unter Druck.

Nach einem erneuten Eilantrag des »Tagesspiegels« war die Senatskanzlei vom Berliner Verwaltungsgericht zu einer Auskunft verpflichtet worden. Demnach hat Wegner am Morgen des Stromausfalls, anders als zuvor behauptet, mit niemandem dienstlich telefoniert. Es sei »vor 12.45 Uhr kein Telefonat geführt« worden, erklärte die Senatskanzlei. »Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.« Das Telefonat um 12.45 Uhr erfolgte mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD).

Diese Information steht im Gegensatz zu Wegners eigenen Worten in einem Interview mit »Welt TV« am 7. Januar. Damals hatte Wegner über sein Krisenmanagement wörtlich gesagt: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen.« Der Regierende hat damit in mindestens drei Fällen über seine dienstliche Tätigkeit beim Stromausfall unwahre Angaben gemacht.

Rücktrittsforderungen aus SPD und FDP

Scharfe Kritik kam aus der SPD, die zusammen mit Wegners CDU den schwarze-roten Senat trägt. »Es steht jetzt schwarz auf weiß, Kai Wegner hat das Amt des Regierenden Bürgermeisters schwer beschädigt und sich selbst disqualifiziert«, sagte Berlins SPD-Chef Steffen Krach dem SPIEGEL. »Wegners Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend«, sagte er weiter.

Krach, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September ist, forderte Wegner indirekt zum Rücktritt auf. »Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht. Aber ich fürchte, das werden die Berlinerinnen und Berliner am 20. September übernehmen müssen«, so der SPD-Politiker.

Bettina Jarasch, Co-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, nannte die neuen »gravierend«. Wegner habe in mindestens drei Fällen falsche Angaben zu seiner dienstlichen Tätigkeit während des Stromausfalls gemacht. »Damit hat er als Regierender Bürgermeister jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können«, so Jarasch.

Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten FDP Berlin forderte Wegner zum sofortigen Rücktritt auf. »Nach den neuesten Enthüllungen des Tagesspiegel muss Kai Wegner umgehend zurücktreten. Ein Regierungschef, der mehrfach und nachweislich die Bürgerinnen und Bürger belogen hat, ist niemandem mehr zuzumuten«, sagte Meyer. Ein Rücktritt sei auch eine Frage des Anstands, so der FDP-Kandidat weiter. »Kai Wegner war und ist bei allen entscheidenden Fragen unserer Stadt überfordert.«

Als Zehntausende Berliner Haushalte keinen Strom hatten, spielte Regierungschef Kai Wegner Tennis – und verschwieg das zunächst. Was hat er sich dabei nur gedacht? Im SPIEGEL-Interview verteidigte Wegner im Januar sein Krisenmanagement.