Björn Böhning: Der Mann, der die SPD-Reformen retten soll

Der vielleicht wichtigste Sozialdemokrat in diesen Tagen hat vorher für einen Arbeitgeberverband gearbeitet. Viele wissen das nicht, weil die Vereinigung der Filmproduzenten erst mal einen Fokus auf Kreativität und Kunst vermuten lässt. Aber als Chef dieser „Produktionsallianz“ hat Björn Böhning tatsächlich Tarifverhandlungen geführt, flexible Arbeitszeiten vereinbart und im Arbeitgeberverband mitgemischt. Dessen Hauptgeschäftsführer ist für ihn immer noch „der Steffen“, auch wenn ebendieser Herr Kampeter so manche SPD-Position in der aktuellen Reformdebatte eher unfreundlich kommentiert, um es vorsichtig zu sagen.

Von Björn Böhning, 48, hängt in diesen Tagen einiges ab. Wenn sich Kanzler, Vizekanzler und bayerischer Ministerpräsident am 1. Juli zu ihrem lange angekündigten Reform-Stelldichein treffen, sollen nach Möglichkeit die meisten Streitpunkte bereits ausgeräumt sein – damit es nicht wieder so geht wie im April in der Villa Borsig, als die Spitzen persönlich zwei Tage konferierten und am Ende trotzdem nichts herauskam. Für die Vorbereitung im Hintergrund sorgte bislang Böhning gemeinsam mit CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, neuerdings sind auch die beiden Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch dabei. Weil aber die aktuell wichtigsten Themen Rente, Arbeitsmarkt und Steuern entweder für die SPD zentral sind oder für Klingbeil als Finanzminister, steht Böhning besonders im Fokus.

Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Er ist als Staatssekretär im Finanzministerium für die Koalitions-Koordinierung zuständig, so haben es auch die Vorgänger gehalten. Wer schon länger über Berliner Regierungskoalitionen berichtet, dem ist das Büro mit seinen schwarzen Ledermöbeln und dem Ausblick auf die Gedenkstätte Topographie des Terrors recht vertraut, in dem Böhning diese Woche empfängt – in erstaunlich munterer Stimmung angesichts der Herausforderungen, die noch vor den Unterhändlern liegen.

„Wir hatten mal die Grundhypothese, wir reformieren in den Aufschwung hinein. Jetzt haben wir trotz der Iran-Einigung weiterhin eine Phase hoher wirtschaftlicher Unsicherheit“, sagt er. „Deshalb bleibt der Fokus sehr klar: Reformen, die für Wachstum sorgen und Beschäftigung sichern. Da geht es um Innovationspolitik, damit wir technologisch zur Weltspitze gehören. Es geht um drastischen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen, Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt und die Reform der Sozialsysteme.“

Aus diesem Büro verhandelte schon der Freidemokrat Steffen Saebisch über das Schicksal der Ampelkoalition. Dass es am Ende nicht klappte, lag weniger an mangelndem Sherpa-Geschick als am höheren politischen Wunsch, die Regierung zu beenden. Zuvor hatte Wolfgang Schmidt, langjähriger Adlatus von Olaf Scholz, von hier aus die letzte Merkel-Regierung mitgesteuert. Die Operation verlief erfolgreicher, Schmidt und sein Chef zogen anschließend ins Kanzleramt um, wenn auch nur für dreieinhalb Jahre. So ungefähr hatte sich das Klingbeil für diese Wahlperiode auch vorgestellt, momentan liegt die SPD in den Umfragen allerdings nur auf Platz vier. Es hängt jetzt auch von Böhnings Verhandlungsgeschick ab, ob es wieder aufwärtsgeht. Und ob die Partei hinterher als Reformverweigerin dasteht oder als Verräterin an den Interessen der Beschäftigten.

Böhning und Klingbeil kennen sich lange

Natürlich nicht nur von ihm. Seinen Spielraum bestimmt zuallererst Klingbeil, auch dessen Ko-Vorsitzende Bas und andere führende Genossen, nicht zuletzt die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch regierten Bundesländer. Um den wichtigsten davon, den Finanzminister und Vizekanzler, braucht er sich dabei die wenigsten Sorgen zu machen. „Wir sind befreundet, kennen uns seit Mitte der neunziger Jahre. Für jemand x-Beliebigen wäre ich nicht in die Politik zurückgekehrt.“ Gut genug kennen sie sich jedenfalls, dass sich Böhning während der Verhandlungen nicht ständig rückzuversichern braucht. Er weiß ziemlich genau, was Klingbeil denkt. „Das geht gar nicht anders – gerade in Verhandlungen. Da braucht es unbedingtes Vertrauen, aber auch permanente enge Abstimmung“, sagt er.

Die gemeinsame Geschichte begann, wie sollte es anders sein, bei den Jusos. Böhning wuchs in Lübeck auf, der drei Monate ältere Klingbeil kommt aus der Lüneburger Heide, gemeinsam besuchten sie Sommerseminare des linken Flügels auf der Insel Sylt (die Rechten, hieß es, trafen sich bescheidener auf Borkum). Böhning stieg 2004 zum Juso-Bundesvorsitzenden auf, Klingbeil war einer seiner Stellvertreter, er hatte zuvor neben dem Studium im Wahlkreisbüro Gerhard Schröders gearbeitet. Heute sind die Rollen umgekehrt verteilt.

Schon damals teilten die beiden die Vorliebe für eine Politik, die gut aussieht, nicht schlecht gelaunt ist und effizient funktioniert. Das unterschied sie auch zu linkeren Zeiten von Altvorderen, die unter „links“ vor allem folgenlose Kritik verstanden. Daraus entstand das „Forum demokratische Linke 21“, ein Art moderneres Pendant zur Parlamentarischen Linken auf der Ebene der Partei, wobei die Zahl 21 wie bei Bahnhöfen oder Arbeitsmarktreformen für den Aufbruch in ein neues Jahrhundert stand. Böhning übernahm 2008 den Vorsitz. Als er ihn 2011 wegen seines neuen Jobs als Chef der Berliner Senatskanzlei wieder abgab, nutzten die Dogmatiker allerdings die Chance zum Comeback: Nicht die punkige PDS-Abtrünnige Angela Marquardt wurde zur Nachfolgerin gewählt, sondern mit Hilde Mattheis eine Traditionalistin aus Baden-Württemberg.

Das Treffen mit dem Kardinal

Chef der Senatskanzlei: Das war zweifellos der Job, der Böhning am besten auf seine jetzige Aufgabe vorbereitete. Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte Böhning, damals noch Juso-Chef, auf einer Klausur des Parteivorstands in Mainz kennengelernt. Vorn saßen Parteichef Matthias Platzeck, Ministerpräsident Kurt Beck und der örtliche Erzbischof Karl Lehmann. Böhning und sein Sitznachbar Wowereit witzelten, wer von den beiden denn eigentlich der Kardinal sei. Der lustige Abend führte dazu, dass Wowereit den Juso-Chef im Jahr darauf als Leiter des Grundsatzreferats in seine Senatskanzlei holte, deren Chef er vier Jahre später wurde.

Er hatte damit genau den Posten, den auf Bundesebene der Chef des Bundeskanzleramts einnimmt, heute also sein Verhandlungspartner Thorsten Frei. Die Zusammenarbeit in wechselnden Koalitionen organisierte er ebenso wie Absprachen zwischen den Bundesländern. Während seiner Zeit in der Senatskanzlei koalierte die SPD erst mit der Linken, dann mit der CDU und schließlich, schon unter dem weniger lustigen Nachfolger Michael Müller, abermals in einer um die schwierigen Berliner Grünen erweiterten rot-roten Konstellation.

Die Grünen hätten eigentlich vorher schon in die Regierung kommen sollen, statt der CDU, der Koalitionsvertrag war schon ausgehandelt. Wowereit ließ ihn am Ende über den Weiterbau der Stadtautobahn A100 platzen. Das erwies sich als strategisch weitsichtig. Nicht wegen des überteuerten Straßenstücks, das sich längst als nutzlose Staufalle erwiesen hat. Sondern weil er anders als später Rot-Rot-Grün sah, wie sehr das Verkehrsthema die Bewohner von Innenstadt und Außenbezirken gegeneinander aufbrachte. Und weil es klüger war, die westliche Vorortpartei CDU ebenso wie zuvor ihr östliches Pendant PDS einzubinden, statt sie erfolgreich gegen das rot-grüne Bürgertum in seinen innenstädtischen Gründerzeitbauten agitieren zu lassen.

Sparen, bis es quietscht

In der kurzen Zeit, in der Wowereit mal als möglicher SPD-Bundesvorsitzender gehandelt wurde, klebten ihm politische Beobachter gerne das Etikett „Links“ an. Das erstaunt aus heutiger Sicht. Schließlich war er es, der als Haushaltspolitiker im Landesparlament schon in den 1990er-Jahren die laxe Haushaltspolitik des Koalitionspartners und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen kritisierte – und nach der Regierungsübernahme Ernst machte: Mithilfe eines Finanzsenators namens Thilo Sarrazin, der später Verbindungslinien zwischen Sozialstatistik und Vererbungslehre herstellte, beendete er mit einem Jahrzehnt Verspätung die west-östliche Berliner Subventionsmentalität aus Mauerzeiten. „Sparen, bis es quietscht“, lautete das Schlagwort.

Damit war's zu Böhnings Zeiten im Roten Rathaus fast schon vorbei, mit dem neuen Berlin-Hype wuchsen auch die Einnahmen. Aber eines ist geblieben: Böhnings Abneigung gegen grüne Flausen. Ihm ging es immer mehr um Materielles als um Moral. Das hat es zu Beginn der schwarz-roten Regierungszeit im Bund leichter gemacht, Kompromisse zu finden, etwa in der Migrationspolitik. Jetzt könnte es schwieriger werden, weil es bei Themen wie Rente oder Arbeitsmarkt gerade um solche materiellen Fragen geht. Nicht umsonst wächst bei manchen in der Union wieder die Lust auf die postmaterialistischen Grünen, die sich um schnöde Verteilungsfragen nicht so sehr scheren.

Zeitweise wurde aus Unionskreisen die Kritik kolportiert, dass die SPD mit Böhning nur einen Staatssekretär in die Sherpa-Runde entsende, CDU und CSU hingegen zwei veritable Minister. Angeblich sollte sich damit die Vorstellung verbinden, mit Klingbeil selbst lasse sich leichter verhandeln als mit Böhning, dem bei manchen noch immer das Etikett des Ex-Juso-Chefs anhaftet.

Ein Garant der Koalition

Das können aber nur Stimmen sein, die sehr weit weg vom Berliner Verhandlungsgeschehen sind. Mit wachsender Nähe wächst auf Unionsseite die Wertschätzung. „Er ist einer der Garanten der Koalition, er ist derjenige, mit dem immer Lösungen gefunden werden“, sagt einer, der mit den Verhältnissen vertraut ist. Was nicht heißt, dass es immer leicht ist: Die Rede, mit der Klingbeil in der Bertelsmann-Stiftung einen ersten Reform-Aufschlag machte, ist eben zugleich auch ein sozialdemokratisches Programm, das sich von den Reformideen aus dem Unionslager teils deutlich unterscheidet.

Mit dem jetzt akuten Thema Arbeitszeiten kennt sich Böhning aus, er war ja mal Staatssekretär im Arbeitsministerium. Denn nach dem Rückzug erst von Sigmar Gabriel, dann von Martin Schulz war in der SPD der Weg frei für Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin sowie für Olaf Scholz als Vizekanzler, für das Duo also, das schon lange auf seine Gelegenheit gewartet hatte – und dem Böhning über den alten Kontakt zu Nahles nahestand. So kam er zu Hubertus Heil ins Ministerium.

In einem Interview mit der F.A.S. plädierte Böhning damals für einen „Flexiblitätskonsens“ bei den Arbeitszeiten, der mehr Selbstbestimmung für die Beschäftigten mit mehr Produktivität für die Arbeitgeber verbinde. Aber er betonte schon damals: „Ruhezeiten tragen zur Erholung und damit zur Gesundheit bei.“ Und er verwies auf Tarifverträge, die bereits verkürzte Ruhezeiten zuließen – etwa die dienstliche Mail, die man kurz vor Mitternacht noch von zu Hause verschickt, bevor man am nächsten Morgen um neun wieder im Büro erscheint. Allerdings agierte Heil bei dem Thema zurückhaltender als seine Vorgängerin Nahles, die immerhin ein „Grünbuch“ übers digitale Arbeiten herausbrachte und zu diesem Zweck die Start-up-Szene bereiste.

Irgendwann wurde es wohl auch Böhning zu langweilig. Als Scholz zum Kanzler aufstieg, hätte er seinen Staatssekretärs-Job einfach weitermachen können. Er entschied sich anders und wechselte zur Produktionsallianz, was auch ein persönlicher Beitrag gegen allzu uferlose Arbeitszeiten war: freie Wochenenden, gutes Gehalt – und ein vertrautes Metier. Nicht bloß, dass er als Staatssekretär über Corona-Schutz am Arbeitsplatz verhandelt hatte. Sondern vor allem, weil er als Chef der Senatskanzlei auch für Medienpolitik zuständig war – und sich offenkundig nur wenig von den Warnungen des eigenen Wirtschaftssenators beeindrucken ließ, der angesichts des Berliner Kreativ-Hypes gewarnt hatte: „Wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig filmen.“

Die Branche mit ihren phasenweise sehr langen Arbeitszeiten am Set könnte womöglich ein Vorbild sein für jene flexibleren Modelle, über die das Berliner Regierungsbündnis gerade verhandelt. Flexibilisierung durch Tarifverträge, also mit Zustimmung der Gewerkschaften: Das Prinzip aus dem Arbeitszeit-Gesetzentwurf von Ministerin Bärbel Bas könnte geradezu von den Gepflogenheiten der Branche abgekupfert sein. Union und Arbeitgeberverbände haben auf der Stelle protestiert. Da haben Böhning und seine Verhandlungspartner noch einiges vor sich.