Botschafter Lambsdorff weist Vorwürfe zurück – FSB meldet Festnahme einer Deutschen

Botschafter Graf Lambsdorff habe den Vorwurf entschieden zurückgewiesen, teilt die deutsche Botschaft in Moskau mit. »Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie«, heißt es. Der Botschafter habe auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen proklamierten Prinzipien und tatsächlichem Staatshandeln Russlands aufmerksam gemacht. Russland mische sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten ein. »Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos.« Lambsdorff habe außerdem erklärt, dass die Terrorismus-Einstufung von russischen Behörden systematisch dazu missbraucht werde, politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen. Dies zeige die seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine 2022 exponentiell angestiegene Zahl der Personen und Organisationen, die unter fadenscheinigen Gründen als terroristisch bezeichnet würden. Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit der russischen Offensive in der Ukraine auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Russland meldete Festnahme einer Deutschen Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte vor einer Woche nach eigenen Angaben eine deutsche Staatsbürgerin wegen eines angeblichen Terrorverdachts festgenommen. Die 1969 geborene Frau soll angeblich versucht haben, im Auftrag ukrainischer Geheimdienste in der Stadt Pjatigorsk in der Region Stawropol im Nordkaukasus einen Terroranschlag auszuführen. Ziel sei eine Einrichtung der russischen Strafverfolgungsbehörden gewesen, teilte der FSB nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit.