Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilt Eduardo Bolsonaro zu Haftstrafe

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den ehemaligen Abgeordneten Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu einer Haftstrafe verurteilt. Er habe versucht, die US-Regierung angesichts eines Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, teilte der Oberste Gerichtshof mit.

»Es ist nicht die Aufgabe eines nationalen brasilianischen Abgeordneten, im Ausland Lobbyarbeit gegen sein eigenes Land zu betreiben«, hieß es in der Urteilsbegründung. Wie das Gericht mitteilte, wurde der in den USA lebende Bolsonaro zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, die er zunächst im offenen Vollzug verbüßen soll. Das Urteil sieht überdies vor, dass er im Anschluss acht Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren darf. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Hintergrund ist ein Prozess gegen Bolsonaros Vater Jair Bolsonaro, den rechtsextremen ehemaligen Präsidenten. Dieser war im September wegen eines geplanten Umsturzes zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig gesprochen, eine »kriminelle Organisation« angeführt zu haben – mit dem Ziel, seine Wahlniederlage von 2022 gegen den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr zu kippen.

Wegen des Prozesses gegen seinen Vater nahm Eduardo Bolsonaro Kontakt mit US-Behörden und konservativen politischen Kreisen des Landes auf, um für Unterstützung für seinen Vater zu werben. Zunächst mit Erfolg: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhängte 2025 Zölle in Höhe von 40 Prozent auf brasilianische Produkte und begründete dies mit einer angeblichen »Hexenjagd« gegen Jair Bolsonaro.

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