Bulgarischer Experte: "Das lange Jahr 2027" könnte Europa destabilisieren

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Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht 2027 als entscheidendes Jahr für Europa.
Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien könnten zu radikaleren rechtsextremen Regierungen führen, die die EU destabilisieren und Putin in die Hände spielen.

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Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht 2027 als entscheidendes Jahr für Europa. Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien könnten zu radikaleren rechtsextremen Regierungen führen, die die EU destabilisieren und Putin in die Hände spielen.

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Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, zieht seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurück. Er stand wegen seines Kommunikationsverhaltens während eines Stromausfalls unter Druck. Nach gerichtlicher Auskunft führte er am ersten Tag des Ausfalls keine Diensttelefonate vor 12:45 Uhr.

FAZ

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Bundestag beschließt Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen

Der Bundestag hat nach turbulenten Beratungen ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen beschlossen. Das Gesetz sieht Einschnitte für Patienten vor, wie das Wegfallen der kostenlosen Mitversicherung über den Partner und steigende Zuzahlungen. Ärzte und Therapeuten warnen vor längeren Wartezeiten.

Die Zeit

Developing·8m ago

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Teilverbotsverfahren ab

CSU-Chef Markus Söder lehnt ein mögliches Verbotsverfahren gegen Teile der AfD ab und warnt vor einem "Märtyrerstatus". In der CSU-Landtagsfraktion werden jedoch Überlegungen zu einem Teilverbot, insbesondere gegen den Landesverband Thüringen, diskutiert.

Die Zeit

BREAKING·20m ago

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zieht seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Abgeordnetenhauses zurück. Er will im Amt bleiben, nachdem falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall und ein Umfrageabsturz der CDU auf 17 Prozent bekannt wurden.

Die Welt

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Bundestag verabschiedet Krankenkassenreform und neues Heizungsgesetz

Der Bundestag hat vor der Sommerpause eine Krankenkassenreform und ein neues Heizungsgesetz (Gebäudemodernisierungsgesetz) beschlossen. Die umstrittene GKV-Reform sieht Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen vor, während das Heizungsgesetz die Klimavorgaben abschwächt. Mehrere Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Zeit

Developing·23m ago

Union erreicht Heizungsziel: "Heizungshammer" Geschichte, doch Zweifel bleiben

Die Union hat die Abschaffung des "Heizungshammers" erreicht, der Einbau von Gas- und Ölheizungen bleibt erlaubt. Neue bürokratische Regeln für Biokessel treten an die Stelle der 65%-Regel für erneuerbare Energien. Zweifel bleiben, ob das neue Gesetz mit dem Klimaschutz vereinbar ist und ob es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.

FAZ

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