Bund ebnet Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Quick Look
- Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat.
- Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
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Why It Matters
Der Bund hat laut hessischem Innenministerium den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet, indem die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat.
Der Bund hat nach Angaben des hessischen Innenministeriums den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan geebnet. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, »dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind«, heißt es in einem Erlass des Ministeriums.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, »dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind«. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. Hessen werde aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.
Bei der im Erlass erwähnten Vorführung zur Identifizierung geht es um die Vorbereitung von Abschiebungen: Mit Vertretern der islamistischen Taliban-Regierung wird versucht, die Identität ausreisepflichtiger Personen zu klären und nötigenfalls Reisedokumente auszustellen. Dem hessischen Erlass zufolge gibt es nur noch wenige Ausnahmen von dem Verfahren. Die Auswahlkriterien blieben aber: männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig.
An der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban hatte es Kritik gegeben, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aber zurückwies. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte erst am Montag, Deutschland werde Abschiebungen in Länder wie Afghanistan forcieren. Er bezog dies auf Straftäter, nachdem vergangene Woche in Trier ein Student von einem Afghanen bei einem Messerangriff tödlich verletzt worden war.
Der hessische Flüchtlingsrat äußerte sich besorgt über die Erweiterung des Personenkreises. »Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab«, erklärte die Organisation. »Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich«. Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, Abschiebungen nach Afghanistan würden schrittweise normalisiert. Dies verstoße »gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften«.
Open Questions
- Wie wird sich die Zusammenarbeit mit den Taliban entwickeln?
- Welche genauen Kriterien gelten für 'Gefährder'?
- Wie viele Personen sind von der Neuregelung betroffen?
