BUND kritisiert Lockerung des Lkw-Fahrverbots wegen Niedrigwassers
Umweltschützer bemängeln Verlagerung auf die Straße bei Niedrigwasser, während Industrie und Verkehrsminister die Maßnahme verteidigen.
Quick Look
- Die Umweltorganisation BUND kritisiert die Lockerung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen wegen Niedrigwassers.
- Bundesverkehrsminister Bilger und die Industrie verteidigen den Schritt als notwendige Flexibilität.
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Why It Matters
Anhaltendes Niedrigwasser in deutschen Flüssen beeinträchtigt die Binnenschifffahrt und führt zu Transportengpässen bei Gütern.
Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen kritisiert. Den Transport per Schiff »durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen«, sei keine Lösung für das Niedrigwasser in Flüssen, sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der Rheinischen Post.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots am Donnerstag ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über Straßen transportieren zu können. Erste Bundesländer planen bereits, ab diesem Wochenende auf diese Möglichkeit zurückzugreifen.
»Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden«
»Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind«, sagte Bandt. »Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen.« Vielmehr werde dies Menschen und Klima weiter belasten.
Wichtig seien hingegen intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde. »Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden – nicht umgekehrt«, sagte der BUND-Chef. Statt mehr Lastwagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, »dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen«.
Begrüßt wurde die Aufhebung des Fahrverbots vom Bundesverband der Deutschen Industrie. »Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit«, sagte Vizehauptgeschäftsführer Holger Lösch der Rheinischen Post. Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße könne die Auswirkungen des Niedrigwassers abmildern. Entscheidend sei jedoch die Modernisierung der Infrastruktur, sagte Lösch.
Verkehrsminister verteidigt Aussetzung des Verbots
Bundesverkehrsminister Bilger verteidigte die Aussetzung des Fahrverbots. Unternehmen bräuchten »diese Flexibilität«, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Das sei aber nur Teil eines Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser in deutschen Flüssen reagiert werden soll. So sollen etwa vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden, sagte der Verkehrsminister.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Erste Bundesländer greifen ab dem Wochenende auf die Aussetzung des Fahrverbots zurück.
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Open Questions
- Welche konkreten Bundesländer setzen das Fahrverbot aus?
- Wie lange soll die Aussetzung des Fahrverbots gelten?
