Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet Härten durch Alkoholverbot an Bahnhöfen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe befürchtet angesichts des geplanten Alkoholverbots an Bahnhöfen neue Härten für obdachlose Menschen mit Alkoholsucht. »Ein Verbot verändert nicht die Lebenslage der Menschen, die sich am Bahnhof aufhalten, sondern verdrängt sie lediglich aus dem Blickfeld«, sagte Vizegeschäftsführer Joachim Krauß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bahnhof gehöre für viele zu den wenigen witterungsgeschützten und gut zugänglichen öffentlichen Orten.

»Durch das Verbot werden die Menschen in Bereiche gedrängt, die weniger Schutz bieten und weniger Anschluss an das Hilfesystem haben«, sagte Krauß. In Hamburg, wo ein entsprechendes Verbot bereits gilt, habe man die Erfahrung gemacht, dass die Menschen in angrenzende Stadtteile verdrängt wurden. An rund 30 großen deutschen Bahnhöfen ist der Konsum von Alkohol außerhalb der Bahnhofsgastronomie bereits verboten – darunter in Hamburg, Frankfurt, Köln und München.

Nach dem Willen der Deutschen Bahn soll es künftig an allen 5.400 Bahnhöfen bundesweit untersagt sein, auf Bahnsteigen oder in Bahnhofshallen außerhalb der Bahnhofsgastronomie Bier, Wein oder Schnaps zu trinken. Die flächendeckende Umsetzung soll bis zum 15. Oktober 2026 abgeschlossen sein. »Zu oft mussten wir feststellen, dass dort, wo zu viel Alkohol fließt, auch die Gewalt zunimmt«, hatte Bahnchefin Evelyn Palla zur Begründung gesagt.

Umsetzung und Zuständigkeit offen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), nannte den Vorstoß richtig. »Wenn weniger Alkohol an Bahnhöfen dazu führt, dass sich Reisende sicherer und Familien wohler fühlen, ist das ein Gewinn für alle«, sagte Streeck der Rheinischen Post. Zuvor hatte schon Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich offen für den Vorschlag gezeigt. Mit welchen Instrumenten das Verbot durchgesetzt werden könne, müsse er allerdings mit Palla besprechen.

Die Einhaltung des Verbots sollen nach den Plänen der Bahn das DB-Sicherheitspersonal und die Bundespolizei überwachen. Beide sind bereits für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium.

Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), begrüßt die Bemühungen der Bahn »ausdrücklich«, sagte er der Welt. »Dazu gehört aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetzt.« Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler: »Eine Umsetzung kann nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweist.«

Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender Heiko Teggatz rief die Bahn dazu auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen. »Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen«, sagte er in der Welt.