Bundeskanzler Merz baut Regierung nach Spahns Rücktritt um

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen Umbau seiner Regierung. Mehrere Ministerposten werden neu besetzt, auch in der Partei stehen Wechsel an.

Die Rochade ist nötig, weil der bisherige Fraktionschef Jens Spahn am Samstag nach massiver Kritik an seiner Vaterschaft dank einer Leihmutter in den USA zurückgetreten war. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, in den USA aber erlaubt. Spahn, der zu den mächtigsten Akteuren in der schwarz-roten Koalition gehörte, waren in der CDU eine sehr späte Kommunikation und Doppelmoral vorgeworfen worden.

Das Personalpaket, das Merz heute Vormittag vorstellte, fiel kleiner aus als erwartet. Der CDU-Chef kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.

Kanzleramt: Nina Warken

Kanzler Merz hat sich für die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin entschieden. Die 47-Jährige soll damit auf Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll.

Ihre Berufung zur Ministerin galt 2025 als Überraschung. Vor ihrer Zeit im Gesundheitsministerium war die Baden-Württembergerin öffentlich kaum bekannt. Sie war parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und kümmerte sich um Justiz- und Innenpolitik.

Eines der wichtigsten Projekte Warkens als Gesundheitsministerin: das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause über die Ziellinie bringen. Die geplanten Einsparungen sind umstritten. Dass das Beitragsstabilisierungsgesetz schließlich Bundestag und Bundesrat passierte, gilt als Erfolg Warkens. Sie hat sich einen Ruf als durchsetzungsfähige Politikerin erarbeitet.

Merz lobte Warken immer wieder für ihre Arbeit. Sie war seit Tagen für den Posten gehandelt worden, weil Frei als Favorit im Rennen um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz galt. Im Kanzleramt muss Warken jetzt die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren. Mit Warken leitet zum ersten Mal eine Frau das Bundeskanzleramt, wie Merz bei der Pressekonferenz betonte.

Gesundheit: Carsten Linnemann

Neuer Gesundheitsminister soll der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann werden. Dem 48-Jährigen wurden bereits nach der Bundestagswahl Ambitionen auf einen Ministerposten nachgesagt. Er soll als Arbeitsminister im Gespräch gewesen sein. Der Posten ging dann aber an die SPD und Linnemann ging in die Parteizentrale.

Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in einen Reformprozess einsteigen. Im Herbst soll die Pflegereform verabschiedet werden, auch hier sind die Pläne der Regierung umstritten.

Der bisherige CDU-Generalsekretär übernehme ein Ministerium, "das für den am schnellsten wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft steht", sagte Merz. Linnemann habe bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet. "Er hat im Koalitionsausschuss die Themen alle mitverhandelt. Er weiß also, wovon er spricht."

Bund-Länder-Beziehungen

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor, soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen. Er werde auch für Staatsmodernisierung zuständig sein, sagte Kanzler Merz.

Der erst 33-jährige Amthor kümmerte sich im Digitalministerium zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Die Ablösung Meisters könnte auch eine Reaktion auf die Unzufriedenheit der Landesregierungen sein, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.

"Er ist ein guter Politiker und Parlamentarier, aber auch ein hervorragender Jurist. Genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen", sagte Merz. "Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt."

Weitere Posten offen

Laut Merz ist damit der Umbau im Kabinett noch nicht abgeschlossen: "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich Sie zu gegebener Zeit informieren", sagte der CDU-Chef. Diese Entscheidungen brauchten nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios muss auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten verlassen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, Merz äußerte sich bei der Pressekonferenz heute nicht dazu.

Medienberichten zufolge konnte Merz die Neubesetzung des Verkehrsministeriums nicht verkünden, weil noch kein Nachfolger feststand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, der zunächst für den Posten im Gespräch war, soll Berichten zufolge abgesagt haben.

Frei wird Fraktionschef

Auch wer auf Generalsekretär Linnemann folgen soll, ist noch offen. Klar ist hingegen, dass Kanzleramtsminister Frei den Fraktionsvorsitz von CDU/CSU im Bundestag übernehmen soll. Bereits am Mittwoch hatten die Parteichefs von CDU und CSU, Merz und Markus Söder, Frei als neuen Vorsitzenden vorgeschlagen. Die Fraktion soll in einer Sondersitzung am Mittwoch kommender Woche einen neuen Chef wählen.

Frei hat in der Politik einen konstanten Aufstieg hinter sich. Der studierte Jurist arbeitete als Rechtsanwalt, bevor er hauptberuflich in die Politik wechselte. Mit 31 wurde er Oberbürgermeister von Donaueschingen, seit 2013 sitzt er im Deutschen Bundestag. Hier gilt er als fleißig, strukturiert und gut vernetzt. Als jemand, der weiß, wie man Strippen zieht und eigene Positionen in Verhandlungen durchsetzt. Freundlich im Ton, aber, so Parteifreunde, durchaus hart in der Sache.