Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsichtsbehörde für öffentliche Stellen

Berlin. Schon vor der heutigen Bundesratssitzung steht fest: Die Aufsicht über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland wird bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gebündelt. Länder und Bund haben sich darauf verständigt, dass die BNetzA künftig auch für all jene KI-Systeme der öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen zuständig sein soll. Das erfuhr „Tagesspiegel Background“ am Donnerstag von Beteiligten.

Was steckt dahinter? Der Regierungsentwurf sah zwar schon vor, die BNetzA zur zentralen Marktüberwachungsbehörde zu machen. Das betraf aber nur den KI-Einsatz auf Bundesebene. Zur Erinnerung: Im Referentenentwurf sollte die BNetzA noch für die Länder zuständig sein. Auch die Bundesregierung wollte die Aufsicht ursprünglich also so gebündelt wie möglich gestalten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten, die nationale Umsetzung des AI Acts müsse innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgen und die Marktaufsicht dürfe nicht zersplittert werden.

Die Regierung hatte die entsprechende Stelle am Gesetz allerdings noch einmal angefasst. Denn eine Bundesbehörde darf verfassungsrechtlich nicht einfach die Aufsicht über Länderbehörden übernehmen. In der Konsequenz müsste jedes einzelne Land also eine eigene Aufsichtsstruktur ernennen.